Abgeordnete nehmen Affäre um Fördermittel ins Visier

Magdeburg (ck) l Die Partei Die Linke hat im Landtag eine Aktuelle Debatte zu den Vorgängen um die Jahnhalle in Wolmirstedt beantragt. Hintergrund ist, dass die Europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF den Umgang mit Fördermitteln in Sachsen-Anhalt Anfang August massiv kritisiert hat. Im OLAF-Schlussbericht der Untersuchung zur Jahnhalle heißt es, die Aufsicht der Landesbehörden sei "mangelhaft" gewesen. Bei den Prüfern des Landesverwaltungsamtes könne von einer "kritischen Neutralität und der gebotenen Professionalität" keine Rede sein. Den Gutachtern halten außerdem Parteifilz innerhalb der CDU für wahrscheinlich. Sachsen-Anhalt muss mehr als eine halbe Million Euro Fördermittel an die EU zurückzahlen.

Diese Feststellungen seien eine "neue Dimension eines Fördermittelskandals", erklärte die Linke in einer Mitteilung am Dienstag. Die Partei fordert "lückenlose" Aufklärung, alle Fraktionen des Landtages und die Landesregierung sollen sich in der Debatte am Donnerstagvormittag zu diesen Vorgängen öffentlich positionieren. Wenn sich die Feststellung erhärten sollte, "dass es sich hierbei um einen CDU-internen Vorgang von Begünstigung handelt, sind personelle Konsequenzen auf allen beteiligten Ebenen unumgänglich", erklärte die Partei.

Durch Recherchen der Volksstimme war vor einem Jahr bekannt geworden, dass ein Taekwondoverein bei der Sanierung der Jahnhalle von 2007 bis 2009 offenbar Hunderttausende Euro hat verschwinden lassen. Der Vereinsvorsitzende Gerald Zimmermann, damals auch Vorsitzender des Stadtrates, war infolge der Affäre aus der CDU ausgetreten. Zimmermanns Parteifreund, CDU-Landeschef Thomas Webel, schweigt bisher zu den Parteifilz-Vorwürfen.