Magdeburg l Aufklärung hatten sie erwartet, die Abgeordneten des Landtages. Doch Verkehrsminister und CDU-Landeschef Thomas Webel ordnete in der Debatte um die Jahnhalle gestern die Ergebnisse der EU-Betrugskämpfer (OLAF) und die Erkenntnisse der Medien aus seiner Sicht ein.

Ein Überblick über Thomas Webels Aussagen im Faktencheck:

Der Landkreis Börde hatte bereits im August 2010 - zu Webels Zeit als Landrat des Landkreises Börde - auf fehlende Rechnungen und Ausschreibungen bei der Jahnhalle hingewiesen. Gestern sagte Thomas Webel dazu: "Fakt ist: Ich habe am 14. November 2013 (im Landtag, d. Red.) erklärt, dass sich in den Unterlagen ein Hinweis darauf finden lässt, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde diese Unterlagen geprüft hat."

Doch in der Landtagsdebatte vor einem Jahr erwähnte Webel nicht, wie alarmierend die Ergebnisse des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes ausgefallen sind: Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung konnte nicht bescheinigt werden. Laut der zuständigen Mitarbeiterin waren die Unterlagen "prüfunfähig und katastrophal".

Im Jahr 2013 haben immer noch Unterlagen gefehlt

Webel behauptet, dass er den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht kennt. Dafür berief er sich gestern sogar auf die nicht anwesende Schwägerin von Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Diese ist Chefin des Rechnungsprüfungsamtes. Sie hätte ihm diese Berichte nicht weitergeleitet. Gallert reagierte angesichts der privaten Details in einer politischen Debatte empört. Wörtlich sagte Thomas Webel: "Der besagte Bericht (...) war niemals für mich bestimmt und ging mich als Landrat gar nichts an."

Es ist unwahrscheinlich, dass Webel den Bericht nicht kennt und im Jahr 2010 noch nichts von den Problemen wusste. Erstens: Die Jahnhalle wurde in Wolmirstedt saniert, dort ist Webel bestens in der CDU vernetzt. Der Fördergeld-Profiteur war lange Stadtratsvorsitzender und CDU-Mitglied. Zweitens: Wenn in seinem Landratsamt bei einem Millionenprojekt Mängel festgestellt werden, ist es nur schwer vorstellbar, dass ein Vorgang dieser Größenordnung nicht über Webels Tisch gelaufen ist.

Der Landkreis Börde hatte 2010 und 2011 fehlende Unterlagen moniert, dem Landesverwaltungsamt sollen Ende 2011 jedoch alle Unterlagen vorgelegen haben. Dazu sagte Webel, der Fördermittelempfänger hätte den Ernst seiner Lage eingesehen und (...) alles "ordentlich dokumentiert".

Was Webel nicht erwähnt: Bei den Untersuchungen der OLAF-Ermittler im September 2013 haben immer noch Belege gefehlt.

Webel bestreitet, in irgendeiner Weise als Minister Einfluss genommen zu haben. Durch die Medien sei der Eindruck erweckt worden, er "würde alle möglichen Behörden quasi fernsteuern und sie sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Belieben nach meiner Pfeife tanzen lassen können".

Dass Webel im Amt des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr sowie als CDU-Landeschef Einfluss nehmen konnte, ist unbestritten. Erstens: Als die Affäre im Frühjahr 2013 im Wolmirstedter Stadtrat hochgekocht ist, hat sich Webel eingeschaltet. Er ist seinem Parteifreund, dem Fördergeld-Profiteur und damaligem Stadtratsvorsitzenden zur Seite gesprungen, als dieser abgewählt werden sollte. Wegen Webels Druck auf die CDU-Fraktion im Stadtrat scheiterte die Abwahl.

Zweitens: Webels Ministerium oblag die Fachaufsicht über das Referat 205 des Landesverwaltungsamtes - der Abteilung, die für die Kontrolle der EU-Fördergelder zuständig war. Und deren Mitarbeiter haben gegenüber der EU-Korruptionsbehörde zugegeben, dass das "Projekt Jahnsporthalle von höchster politischer Seite unterstützt worden" sei.

Webel kritisierte außerdem, dass die Medien "besonders lang und ausgiebig" den Bericht von OLAF zitieren würden, die Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes zu den Vorwürfen jedoch kaum berücksichtigen würden.

Zumindest die Volksstimme hat die Aussagen der Stellungnahme umfassend dargestellt. Nachdem diese am 20. Oktober zur Verfügung gestellt worden war, hat die Volksstimme am 21. und 22. Oktober darüber berichtet.

Minister: Aufklärung wird "zeitaufwendig" sein

Die EU-Fahnder haben kritisiert, dass das Landesverwaltungsamt - also die Behörde, die die Fördergelder verteilte und kontrollierte - einige Fragen nicht beantworten wollte: Zum Beispiel, ob der Profiteur der Fördergelder tatsächlich selbst Landesbeamter ist. Warum das Landesverwaltungsamt darauf nicht antworten wollte, erklärte auch Webel gestern nicht. Stattdessen kündigte er im Landtag an, dass die Aufklärung der OLAF-Vorwürfe "auch weiterhin ein zeitaufwendiges Anliegen" seiner Mitarbeiter sein werde. Zwischenruf aus der Fraktion Die Linke dazu: "Bis nach der Landtagswahl 2016."

Zu seiner Entlastung und zur Entlastung des Landesverwaltungsamtes beruft sich Webel immer wieder auf ein Schreiben des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises. Webel hatte seinen Sprecher gegenüber der Volksstimme schriftlich erklären lassen: "Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde hat mit Schreiben vom 17. August 2012 (...) zum Ausdruck gebracht, dass kein Anlass besteht, die Prüfung des Landesverwaltungsamtes anzuzweifeln."

Neue Recherchen der Volksstimme belegen: Das Rechnungsprüfungsamt hat ein solches Schreiben am 17. August 2012 nie verfasst. Es gibt ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises mit diesem Datum. Doch die Mängel, die das Rechnungsprüfungsamt zur Jahnhalle jahrelang dokumentiert hat, werden auch darin nicht entkräftet.