Landtag wählt neue Verfassungsrichter

Magdeburg (dpa) l Der Landtag in Magdeburg hat am Freitag in geheimer Abstimmung die Verfassungsrichter für die neue Amtszeit gewählt. Der Präsident des Gerichts, Winfried Schubert, wurde mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Das mächtigste Gericht des Landes besteht aus sieben Richtern und sieben persönlichen Stellvertretern. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Schubert, der auch Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg ist, wird nach Angaben aus den Fraktionen allerdings nur bis nach der nächsten Landtagswahl 2016 zur Verfügung stehen, weil er dann in den Ruhestand geht. Der nächste Landtag muss dann einen Ersatz wählen.

Vor der Abstimmung war unter den Fraktionen diskutiert worden, ob die Beschränkung auf zwei Amtsperioden aufgehoben werden soll, weil es nicht leicht ist, genügend geeignete Kandidaten zu finden. Dies war aber verworfen worden. Die Vereidigung der neuen Richter ist für den Januar nächsten Jahres geplant.

Das Landesverfassungsgericht mit Sitz in Dessau-Roßlau steht als Verfassungsorgan gleichwertig neben dem Landtag und der Landesregierung. Aufgabe des Gerichtes ist es, die Einhaltung der Landesverfassung zum Beispiel durch den Gesetzgeber sicherzustellen. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gibt es in Sachsen-Anhalt für die Bürger keine Möglichkeit, das Landesverfassungsgericht wegen einzelner gerichtlicher Entscheidungen anzurufen. Bürger können sich nur gegen Landesgesetze wehren. Erst diese Woche hatte das Gericht auf Antrag der Opposition Teile des Polizeigesetzes gekippt.