Nach Domplatz-Protesten Trümper attackiert Haseloff: "Unglaublich arrogant"
Magdeburg (kt) l Der Ministerpräsident war zum CDU-Landesparteitag am Sonnabend offenbar ironisch bis sarkastisch aufgelegt, was die Bewertung der Proteste am Vortag auf dem Domplatz betrifft. Dort hatten sich am Freitag Hunderte Kommunalbedienstete, darunter Feuerwehrleute samt Ausrüstung, aber auch Gemeinde- und Stadtoberhäupter aus Sachsen-Anhalt zum Protest versammelt. Ihr Credo: Das Land spart sich auf Kosten seiner Kommunen gesund; bedeutet - mit Blick zum Beispiel auf die mangelhafte Ausstattung der Feuerwehren - auch auf Kosten der Sicherheit seiner Bewohner.
In Reiner Haseloffs Wahrnehmung ging der Protest nach hinten los, jedenfalls legt dies ein Zitat in der Montagsausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" nahe. O-Ton Haseloff auf dem CDU-Landesparteitag am Sonnabend: "Wer gestern aus dem Landtag geschaut hat, der hat sich gefreut, welche schönen Feuerwehrfahrzeuge wir haben und dass die Kommunen dafür die Spritkosten begleichen können."
Lutz Trümper muss bei der Lektüre das Frühstücksbrötchen aus der Hand gefallen sein. Jedenfalls lässt eine Pressemitteilung darauf schließen, die Trümper am Montag verbreiten ließ. Sie strotzt vor Wut; ihre Überschrift: "Unglaublich arrogante Verhöhnung der Kommunen durch den Ministerpräsidenten".
Die Aussage Haseloffs zeugt in Trümpers Augen "von einer nicht zu glaubenden Missachtung der kommunalen Interessen". Bürgermeister aus dem gesamten Land hätten sowohl in der Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz als auch auf dem Domplatz ihre Sachargumente vorgetragen. Auf diese würde in keiner Weise eingegangen, sondern nur "durch Verhöhnung" vom Ministerpräsidenten. Trümper fragt: "Soll es wirklich so weit kommen, dass Feuerwehrfahrzeuge ohne Benzin in ihren Hallen stehen und im Ernstfall nicht ausrücken können?"
Trümper merkt ungehalten an, dass das Land Pressemitteilungen auf den Weg bringe, in denen von Entlastung der Kommunen die Rede sei, und entgegnet: "Es darf zunächst festgestellt werden, dass die ursprüngliche Kürzung bei den Kommunen von 120 Millionen Euro bisher um 47,5 Millionen Euro reduziert worden ist. Da nunmehr allerdings die Steuermindereinnahmen der Kommunen unberücksichtigt bleiben sollen, obwohl dies in gleicher Weise beim Land geschieht, steigt der Kürzungsbetrag wiederum auf 103,5 Millionen Euro für das Jahr 2015 an."
Daneben verweist Trümper darauf, dass der Bund die Kommunen um 31 Millionen Euro entlasten wollte, aber das Land das Geld "zu 100 Prozent" selbst einstreiche. Die Asylbewerberkosten, die den Kommunen für 2015 entstehen, würden im Landeshaushalt nur bis zu 50 Prozent veranschlagt. Die "gesamten drastischen Kürzungen" trieben die Kommunen in die Kassenkredite.
Trümper mutmaßt: "Vielleicht ist dies aber Absicht, um die Kommunen abhängig und gefügig zu machen und die kommunale Selbstverwaltung vollkommen ad absurdum zu führen."
