Landesrechnungshof Präsidenten-Wahl steht auf der Kippe
Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke (CDU) scheidet Ende Februar 2015 aus seinem auf zwölf Jahre begrenzten Amt aus. Union, SPD und Grüne haben ausgekungelt, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Kay Barthel die Nachfolge übernimmt. Doch die Wahl droht zu scheitern.
Magdeburg l Rechnungshofpräsident Seibicke blockiert derzeit ein von CDU, SPD und Grünen in internen Runden ausgehandeltes Personalpaket. Aus fachlichen Gründen lehnt er den Besetzungsvorschlag der Grünen für einen Senatsposten in der unabhängigen Kontrollbehörde ab. Damit steht auch die Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten, die eigentlich schon im November erfolgen sollte, auf der Kippe.
Der Reihe nach: Für die Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das Vorschlagsrecht hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der hat sich bislang noch nicht offiziell zur Personalie geäußert. Doch Ende voriger Woche warb er am Rande der Parlamentssitzung in Gesprächen mit den Landtags-Fraktionsvorsitzenden für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel.
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen - sie verfügen gemeinsam über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit - hatten sich bereits zuvor auf die Wahl des 43-Jährigen verständigt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass SPD und Grünen ihre Unterstützung für den CDU-Kandidaten auch vergolten wird.
Konkret sieht der aktuelle Personal-Deal so aus: Rainer Elze (SPD), Abteilungsleiter im Rechnungshof, wird Vize-Chef der unabhängigen Prüfbehörde. Und die Grünen bekommen erstmals einen Senatsposten im Landesrechnungshof. Seit dem Ausscheiden von Vize-Präsident Kurt Gonschorek (FDP) im Juli 2013 ist im Senat eine Stelle offen.
Die Linke hatte sich dagegen schon zeitig aus dem Personal-Geschacher verabschiedet. Sie machte intern deutlich, dass der profilierte CDU-Politiker Barthel für den Job des obersten Kassenprüfers nicht der Richtige sei. Fraktionschef Wulf Gallert sagte der Volksstimme, bei der Besetzung des Rechnungshofpräsidenten sei "die politische Unabhängigkeit ein sehr hohes Gut".
Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert schlug indes schon vor Monaten den Grünen-Landtagsabgeordneten Dietmar Weihrich für den Senatsposten im Rechnungshof vor. Doch diesen Vorschlag torpediert Seibicke. Der Rechnungshofpräsident ist in einer starken Position, da nur er das Vorschlagsrecht für die Senatsmitglieder hat. Im Senat sei eine "fachliche Ausgewogenheit" erforderlich, sagte er der Volksstimme. Diese aber sei mit der Wahl von Weihrich nicht gegeben.
Begründung: Weihrich ist Diplom-Ingenieur. Auch Barthel ist Diplom-Ingenieur. Und SPD-Senatsmitglied Elze kommt ursprünglich ebenso aus diesem Bereich. Fünf Senatsposten, drei Ingenieure - da passt die Mischung nicht, meint Seibicke. Er hat den Vertretern der Landtagsfraktionen bereits vor Monaten mitgeteilt, dass er Weihrich nicht akzeptieren werde. Um die "fachliche Ausgewogenheit" im Senat sicherzustellen, ist nach Meinung Seibickes die Wahl eines Juristen oder eines Ökonomen unbedingt erforderlich.
Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert aber hält an ihrem Personalvorschlag fest. Der Volksstimme sagte sie allerdings nur: "Das ist ein schwebendes Verfahren." Dann noch: "Alle drei Fraktionen haben exzellente Vorschläge gemacht."
Die Positionen - Rechnungshof hier, Landtagsfraktionen dort - gehen also weit auseinander. Die Lage ist vertrackt, zumal die SPD nur ein Personalpaket beschließen will.
Wie geht es weiter? Es deutet viel darauf hin, dass Seibicke in Kürze einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten wird. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass dieser dann im Landtag eine Mehrheit findet. Zumal Seibicke auf parteipolitische Erwägungen wenig Rücksicht nehmen dürfte. Damit wird die Hängepartie weitergehen.
Schon wird gemutmaßt, dass SPD, Grüne und Linke es darauf anlegen, dass in dieser Legislaturperiode, also bis zum Frühjahr 2016, kein neuer Rechnungshofpräsident mehr gewählt wird. Sollte es dann nach der Landtagswahl zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen, könnte ein eigener Kandidat vorgeschlagen und somit ein CDU-Politiker ausgebremst werden. Würde dagegen jetzt Barthel gewählt, wäre der CDU-Mann zwölf Jahre, also bis 2027, Chef der unabhängigen Kontrollbehörde.
