Fördermittel für nicht stattgefundene Weiterbildungskurse

In der Dessauer Fördermittelaffäre geht es um mögliche Betrügereien in Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitnehmern in den Jahren 2005 bis 2007.

Das IHK-Bildungszentrum Dessau soll dabei Dreh- und Angelpunkt gewesen sein. Ein Netzwerk aus Unternehmern und IHK-Mitarbeitern soll auf diese Weise Millionen erschlichen haben.

Angemeldete Weiterbildungskurse haben teils oder gar nicht stattgefunden. Arbeitnehmer der beteiligten Firmen wurden dazu gedrängt, Anwesenheitslisten zu fälschen, um die Fördermittel abrechnen zu können.

Mindestens zwei Unternehmer haben damals innerhalb der CDU in Dessau-Roßlau wichtige Funktionen eingenommen und einige tausend Euro an die Partei gespendet.

Das Landesverwaltungsamt verlangt 3,6 Millionen Euro von etwa 25 beteiligten Unternehmen zurück. Bislang sind jedoch erst rund 411000 Euro erstattet worden.

Magdeburg l Nach mehr als fünf Jahren Ermittlung will die Staatsanwaltschaft Halle noch in diesem Jahr Anklage gegen die Hauptverantwortlichen des Dessauer Fördermittelbetrugs einreichen. Das erklärte Oberstaatsanwältin Heike Geyer am Freitag in Magdeburg.

Vor dem Landgericht Halle sollen sich dann zwei verantwortliche Mitarbeiter des IHK-Bildungszentrums Dessau sowie zwei Unternehmer für vorgetäuschte Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen verantworten. Die vier Männer sollen zusammen rund 5,1 Millionen Euro erschlichen haben. Der Gesamtschaden beträgt inzwischen acht Millionen Euro, wie die Oberstaatsanwältin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Dessauer Filz erklärte. Ursprünglich war von 4,5 Millionen Euro die Rede gewesen.

160 Beschuldigte, 74 Ermittlungsverfahren

Bisher wird gegen 160 Beschuldigte ermittelt. 74 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden, in einigen Fällen wurden Strafbefehle verhängt. Das Verfahren sei deshalb besonders, weil die Hauptverantwortlichen erst am Ende der Ermittlungen angeklagt würden, erklärte Geyer. "Es musste erst ausermittelt werden, um zu sehen, was man ihnen alles zur Last legen kann", so die Oberstaatsanwältin. Ein anderer beteiligter Staatsanwalt erklärte, die Ermittlungen seien "kleinkrämerisch" gewesen. "Die Hauptbeschuldigten haben die Aussage verweigert. Der Aufwand war riesig", sagte der Staatsanwalt vor dem Ausschuss.

Einer dieser Hauptbeschuldigten ist der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Dessau-Roßlau. Der Unternehmer hatte in der Affäre einen Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes unter Druck gesetzt. Der ebenfalls für die CDU im Stadtrat sitzende Mann sollte Qualifizierungsmaßnahmen für Spieler des Fußballvereins Dessau 05 wohlwollend bearbeiten, damit Fördermittel fließen konnten. Der Unternehmer war damals nicht nur einer der Firmenantragsteller, sondern auch der Präsident des Sportvereins. In diesem Fall kam die Scheinförderung jedoch nicht zustande. Der Beamte ließ sich nach der Kontaktaufnahme des CDU-Fraktionschefs von der Antragsbearbeitung entbinden.

Koalition kann keine Fehler der Regierung erkennen

Den Vorwurf, dass der Filz bis in die schwarz-rote Landesregierung reichen könnte oder diese Einfluss auf die Ermittlungsverfahren genommen hätte, wiesen Politiker der Koalition gestern erneut zurück. "Es ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung Versäumnisse zu verantworten hat", erklärte Ulrich Thomas (CDU) nach der Sitzung.

"Die Koalition leidet offensichtlich an getrübter Wahrnehmung der Realität. Hätte die Regierung mehr Personal bei der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, wären wir heute schon viel weiter", sagte Frank Thiel (Die Linke) mit Blick auf die jahrelangen Ermittlungen. "Aber wer an allen Ecken spart, braucht sich am Ende nicht zu wundern, wenn die kriminelle Energie im Land zunimmt."