"Wir haben das Geld über Jahre einfach rausgehauen"

Die oberste Aufsicht der Kommunen, das Innenministerium, verteidigt die Verfahrensweise, zuerst Rücklagen statt Krediten einzusetzen. "Das ist wirtschaftlich vernünftig. Wenn man investiert, nimmt man zuerst das Geld, das man hat", sagte Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) der Volksstimme. "Hätte die Gemeinde weniger investiert, hätte sie auch höhere Rücklagen bilden können."

Diese Kritik wird nun auch in Barleben laut. Edgar Appenrodt (Freie Wähler), Vorsitzender des Finanzausschusses, kritisiert: "Wir haben das Geld über Jahre einfach rausgehauen." Man hätte viel stärker Rücklagen bilden müssen. Denn der Großteil der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen, etwa zwei Drittel der rund 30 Millionen Euro, sei über Jahre nur von einem Unternehmen gekommen. "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das ewig so weiterzahlt", sagt er. Das Unternehmen habe seine Steuerpolitik geändert, das könne jederzeit passieren. "Doch haushaltspolitisch versagt haben Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat. Wir hätten mehr Reserven bilden müssen."

Bürgermeister Keindorff sieht das anders. Er geht davon aus, dass die schwierige Lage nicht von Dauer sein wird. "Es wird wieder mehr Gewerbesteuern geben, wenn bestimmte Unternehmen ihre Abschreibungen durch haben", sagt er. Appenrodt hält diese Aussage für eine "Luftblase". "Wie will denn der Bürgermeister das vorhersagen können?", fragt er.

Trotz der kritischen Finanzsituation laufen viele Ausgaben weiter. So leistet sich die Gemeinde beispielsweise ein Unternehmerbüro mit sechs Mitarbeitern (rund 700000 Euro Minus 2014), den Regiebetrieb Jersleber See (285000 Euro), eine Beteiligung am Magdeburger Zoo (300000 Euro) und eine Koordinatorin für nationale und internationale Zusammenarbeit. Trotz Einstellungsstopp will Keindorff außerdem einen neuen Bereichsleiter für Finanzen einstellen.

Im Frühjahr 2015 soll das Haushaltskonsolidierungskonzept stehen. Doch den ersten Entwurf der Stadtverwaltung mit 111 Maßnahmen hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde bereits gerügt. Das Konzept entspreche bisher "nicht den gesetzlichen Bestimmungen". Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen reichten nicht aus, die Gemeinde würde damit auch weiterhin jedes Jahr "hohe strukturelle Fehlbeträge erwirtschaften", heißt es in einem der Volksstimme vorliegenden Bericht. Die Kommunalaufsicht warnt, dass die Probleme damit nur auf die nächste Generation abgewälzt werden würden. "Ein solches Handeln wäre verantwortlungslos und ist vom Bürgermeister zu unterbinden."

Der Druck kommt nicht von ungefähr. Barleben ist der größte Einzahler beim Landkreis. Barleben hat zuletzt etwa ein Viertel der Kreisumlage der Gemeinden allein gestemmt. In den vergangenen fünf Jahren wurden stets zwischen elf und zwölf Millionen Euro überwiesen. 2016 werden es nur noch 3,2 Millionen Euro sein. Meinung