Magdeburg l Seibicke scheidet Ende Februar 2015 aus seinem auf zwölf Jahre begrenzten Amt aus. Um seine Nachfolge wird derzeit heftig gerangelt. Die Lage ist vertrackt, da sich der Noch-Präsident und die Bündnisgrünen gegenseitig blockieren. Der ursprünglich für November geplante Wahltermin ist ungewisser denn je.

Hintergrund ist eine Kungelei der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen. Die hatten ein Personalpaket geschnürt. Inhalt, erstens: Der CDU-Landtagsabgeordnete Kay Barthel wird neuer Rechnungshofpräsident. Zweitens: Rainer Elze (SPD), Abteilungsleiter im Rechnungshof, wird Vize-Chef der unabhängigen Prüfbehörde. Drittens: Die Grünen bekommen erstmals einen Senatsposten im Rechnungshof. Seit dem Ausscheiden von Vize-Präsident Kurt Gonschorek (FDP) im Juli 2013 ist im Senat eine Stelle offen.

Noch-Präsident Seibicke stellt sich quer


Kern des Problems ist, dass Grünen-Chefin Dalbert ohne Wenn und Aber ihren Fraktionskollegen Dietmar Weihrich durchdrücken will. Doch Seibicke, der das Vorschlagsrecht für die Senatsmitglieder hat, stellt sich quer. Er dringt auf "fachliche Ausgewogenheit" im fünfköpfigen Senat - und dafür braucht die Kontrollbehörde seiner Meinung nach einen Juristen oder Ökonomen.

Weihrich aber ist Diplom-Ingenieur, ebenso wie CDU-Mann Kay Barthel. Auch SPD-Senatsmitglied Rainer Elze kommt ursprünglich aus diesem Bereich. "Wir sind doch nicht die Ingenieurkammer", sagt Seibicke. Wie die Volksstimme erfuhr, will er Anfang nächster Woche einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten: Petra Suttner. Sie ist Leiterin der Präsidialabteilung im Rechnungshof und gilt als enge Vertraute Seibickes.

Dieser Vorschlag wird in schriftlicher Form auf dem Tisch von Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) landen - er ist für die Ernennung der Senatsmitglieder zuständig. Es ist davon auszugehen, dass Gürth zunächst von den Landtagsfraktionen wissen will, was sie von Seibickes Vorschlag halten. Spannend wird dann die Frage, ob die Seibicke-Personalie im Landtag abgestimmt wird. Zu hören ist, dass Gürth das jedenfalls so vorschlagen wird.

Doch derzeit ist ein anderes Szenario wahrscheinlicher: CDU, SPD und Grüne bremsen Seibickes Vorschlag aus - es kommt erst gar nicht zu einem Wahlvorgang im Parlament. Konsequenz: In dieser Personalangelegenheit würde sich zunächst rein gar nichts mehr bewegen. Und somit läge auch die Wahl des neuen Präsidenten auf Eis. Die Hängepartie hielte wohl bis zum Ausscheiden Seibickes an.

Dann übernähme mit Wilnis Tracums (CDU) zunächst das dienstälteste Senatsmitglied (seit 2003) die Amtsgeschäfte. Schon ist zu vernehmen, dass Tracums - unterstützt von SPD-Mann Elze, der den besser bezahlten Vize-Posten anstrebt - den ursprünglich von den Landtagsfraktionen gefundenen Kompromiss wieder aufgreifen würde. Sprich: Der Grünen-Politiker Weihrich wäre plötzlich wieder im Rennen, der Gordische Knoten durchschlagen.

Warum aber sollte Tracums anders als Seibicke entscheiden? In Landtagskreisen wird als ein Beweggrund angeführt, dass Tracums und der Noch-Präsident seit langem in inniger Abneigung verbunden sind. Das gilt als starkes Motiv, Seibickes Pläne nach dessen Abgang endgültig zu beerdigen.

Feinde auch in der eigenen Partei


Der Noch-Präsident hat sich in seinen fast zwölf Jahren Amtszeit viele mächtige Feinde gemacht - auch in der eigenen Partei. Denn Seibicke hat sich in seiner Arbeit nicht von politischer Einflussnahme beeindrucken lassen, sondern unnachgiebig stets die Unabhängigkeit der Prüfbehörde betont und auch so gehandelt. Diese Kompromisslosigkeit will er sich bis zum letzten Tag im Amt bewahren.

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