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Streit um Magdeburger Millionenbaustelle Tunnelgegner für Bürgerentscheid

Nach der Kostenexplosion für das Tunnelprojekt am Bahnhof sehen sich
dessen Gegner plötzlich wieder im Aufwind. Sie planen eine
Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid.

Von Martin Rieß 28.11.2014, 02:10

Magdeburg l Ziemlich geschluckt haben viele Magdeburger, als jüngst die neuesten Kostenschätzungen für den Bau des Bahnhofstunnels auf den Tisch kamen: Die Bausumme hat sich deutlich erhöht. Lässt sich der Bau deshalb jetzt noch aufhalten? Nein, sagte zuletzt die Mehrheit des Stadtrats.

Anders sehen das die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Tunnelbau. Sie trafen sich am Dienstag im City Carré und schmieden einen neuen Schlachtplan: Sie setzen auf einen Antrag der Grünen-Fraktion für den Stadtrat am Donnerstag. Inhalt: Ausstieg aus der Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn "aus besonderem Grund" und Prüfung von Alternativen. Der "besondere Grund" liegt aus Sicht der Grünen vor, da sich die Geschäftsgrundlage wesentlich verändert habe. Gemeint ist die deutlich veränderte Förderung durch die Landesregierung.

Ausnahmsweise einmal von Halle lernen

Zu der Bürgerinitiative gehören Ingenieure, die Zweifel am Wert der Planungen haben. Einer von ihnen ist Jürgen Bootz. Er sagt: "Die Stadt hat sich bei den Verhandlungen von der Bahn über den Tisch ziehen lassen. Die wollen dort ihre Standard-Betonbrücken aufstellen." Die hätten nicht nur einen dickeren Brückenkörper und würden dann weiter nach unten reichen, sie wären für die zu überspannende Straße vor allem etwas zu kurz. "Welche Auswirkungen das alles auf die Stadt hat, ist der Bahn doch egal", sagt er. Klaus Mildner ist ebenfalls ein Ingenieur und sieht das ähnlich. Er sagt: "Dass man die Bahn dazu bringen kann, ihre Planungen an die Gegebenheiten anzupassen, zeigt ja das Beispiel aus der Delitzscher Straße in Halle." Eine ähnliche Situation wie am Magdeburger sei am dortigen Hauptbahnhof vor wenigen Jahren ohne Tunnel gemeistert worden.

Was ist im Stadtrat nun zu erwarten, nachdem die Grünen gerade erst mit einem ähnlichen Antrag im Rat durchgefallen waren? Eine plötzliche Mehrheit für den Antrag der Grünen wäre eine faustdicke Überraschung. Die Tunnelbefürworter aus SPD und CDU werden sich kaum umstimmen lassen. Sie haben eher Angst, dass ein neuerliches Planfeststellungsverfahren einschließlich Gerichtsverfahren Jahre und damit noch mehr Geld kosten würde.

Durchfahrtshöhe für Straßenbahn wichtig

Zweiter Knackpunkt: Die Deutsche Bahn muss so schnell wie möglich die Brücken erneuern. Andernfalls wird Magdeburg zur Sackgasse für Züge.

Dritter Knackpunkt: Die neuen Brücken müssen so gebaut werden, dass die Straßenbahn darunter weiter fahren darf. Dafür sind allerdings neue Durchfahrtshöhen vorgeschrieben. Die jetzige wird nicht mehr erlaubt.

Solche Überlegungen werden die Tunnelbefürworter davon abhalten, eine Kehrtwende auf dem Parkett des Sitzungssaals im Rathaus zu vollziehen. Das ist sogar den Magdeburger Grünen klar - und vielleicht sogar kalkuliert. Daher geht es jetzt - seit Dienstag auch in Übereinstimmung mit der Bürgerinitiative der Tunnelgegner - darum, einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten. Grünen-Stadtrat Jürgen Canehl gibt schon einmal den von ihm ersonnenen Fahrplan dafür vor: "Falls der Stadtrat den Antrag am 4. Dezember ablehnt, müssten wir am 5. Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen."

Möglicherweise werden sich bis dahin auch Tunnelbefürworter organisiert haben und Stimmung machen - selbst wenn derzeit niemand mit echtem Herzblut hinter der Sache zu stehen scheint: Jüngst hat sich auch der Bund der Steuerzahler von seiner vornehmen Zurückhaltung verabschiedet. In einem Schreiben fordert der Verein den Stadtrat auf, das Projekt noch einmal "mit wirtschaftlicher Vernunft" zu überprüfen.

Ob ein Bürgerentscheid rechtlich zulässig ist, dürfte umstritten sein. Laut Kommunalverfassung sind Bürgerentscheide über Planfeststellungsbeschlüsse unzulässig.