Halle/Karlsruhe l 2003 hatte die Landesregierung sämtlichen Beamten das Weihnachtsgeld zunächst gekürzt, ab 2004 vollständig gestrichen. Andere Kürzungen folgten. Einschnitte bei den Beamten seien angesichts der Haushaltslage unumgänglich, waren sich damals sämtliche Landtagsfraktionen einig. Jetzt prüft das höchste deutsche Gericht, ob Sachsen-Anhalt mit seinem Sparkurs gegen das Grundgesetz verstößt.

Geklagt haben vier Juristen aus der Region Halle: ein Staatsanwalt, ein mittlerweile ans Sozialgericht abgeordneter Amtsrichter sowie zwei Verwaltungsrichter. Sie sind der Überzeugung, dass ihr Nettoeinkommen spätestens seit 2008 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. "Wir haben jetzt elfmal aufs Weihnachtsgeld verzichtet, während Tarifbeschäftigte das noch bekommen", sagt Norbert Hartge, Staatsanwalt in Halle und einer der vier Kläger. Drei Jahre lang habe es Nullrunden gegeben, Kürzungen bei den Beihilfen zur Krankenbehandlung, bei den Pensionen und beim Witwengeld kämen hinzu. "Als Beamte dürfen wir nicht streiken. Im Gegenzug hat der Dienstherr Fürsorgepflichten, die wir jetzt einfordern. Dazu gehört, für einen angemessenen Lebensstandard zu sorgen."

Einen Zwischenerfolg hat er mit seinen drei Mitstreitern bereits errungen. 2011 kam das Verwaltungsgericht Halle zur Überzeugung, die Gehälter der Kläger seien "greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben". Im Vergleich mit den Einkommen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes sei die Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 um bis zu 31 Prozent abgefallen.

Besonders eine Aussage dürfte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) schmerzen: Dass Sachsen-Anhalt arm ist, befand das Gericht, dürfe bei der Besoldung von Beamten keine Rolle spielen. Es gelte der Grundsatz der "amtsangemessenen Alimentation". Die Hallenser Richter legten die Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Als Vertreter des Landes wird Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner (SPD) die Verhandlung in Karlsruhe verfolgen. Er will belegen, dass es den Staatsdienern keineswegs schlecht geht. "Im Vergleich zur gesamten Gesellschaft erzielen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern ein durchaus gutes Einkommen", sagt Felgner.

Strittig ist, welche Folgen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben kann. Die Kläger erwarten Nachzahlungen für entgangenes Einkommen. Das Land hingegen geht davon aus, dass es allenfalls um Regelungen für die Zukunft gehen kann.

Sachsen-Anhalt beschäftigt rund 800 Richter und 200 Staatsanwälte. In ganz Deutschland gibt es 20000 Richter und 5000 Staatsanwälte. Bis 2003 galt für sie eine bundeseinheitliche Besoldungstabelle, seither haben die Länder die Befugnis zu eigenständigen Regelungen. Die Tabellen klaffen mittlerweile deutlich auseinander: Das Einstiegsgehalt eines Richters in Hamburg liegt um mehr als 700 Euro höher als das im Saarland. Sachsen-Anhalt liegt mit 3690 Euro im unteren Mittelfeld.

Landesjustizministerin Angela Kolb (SPD) sieht das mit Sorge. Sie fürchtet, dass es Sachsen-Anhalt künftig schwerfällt, Spitzenjuristen zu gewinnen. In einigen Jahren steht dem Land ein radikaler Umbauprozess bevor. Von den 800 Richtern gehören 600 zu den Geburtsjahrgängen der 1960er Jahre oder der Jahre zuvor.

Die Beschwerdeführer sehen in der Höhe ihres Gehalts einen Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes. Dieser garantiert "die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums". Dazu gehört die Pflicht eines Dienstherren, seinen Beamten einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern.

Davon sei Sachsen-Anhalt weit entfernt, urteilt der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. "Wir nagen nicht am Hungertuch, aber viele Kollegen aus dem Ausland sind überrascht, wie gering unser Gehalt ist im Vergleich zur Verantwortung", sagt Vorsitzender Markus Niester.