"Bei uns herrscht kein Chaos"

Magdeburg l Wie viele Lehrer braucht das Land? Darüber tobt seit Jahren ein Streit. Der Rechnungshof diagnostiziert Planungswirrwarr. Dem widerspricht Kultusminister Stefan Dorgerloh (SPD) vehement. Mit ihm sprach Volksstimme-Reporter Jens Schmidt.

Volksstimme: Herr Minister, Rechnungshofpräsident Seibicke hat Ihnen eine chaotische Personalplanung vorgeworfen. Was ist los in Ihrem Ministerium?
Stephan Dorgerloh: Eher würde ich fragen, was ist mit dem Rechnungshofpräsidenten los? Entweder kennt er die Zusammenhänge nicht - das wäre ein schlechtes Zeugnis für ihn. Oder aber er kennt sie und kann der Versuchung nicht widerstehen, seine eigene Politik zu machen. Dass die Stellenzahl im Haushaltsplan 2015 um gut 900 steigt, ist rein haushaltstechnisch begründet und hat nichts mit Personalaufwuchs zu tun. Beim neuen Haushalt wird jedem Lehrer eine Stelle zugeordnet - gleich, ob er ganztags oder halbtags arbeitet. Das war bislang anders. Es gab jedoch den starken Wunsch - von uns und ausdrücklich auch vom Rechnungshof bereits im vergangenen Jahr -, hier mehr Klarheit zu schaffen. Das haben wir nun in Abstimmung mit dem Finanzministerium gemacht. Damit ist der Haushalt deutlich transparenter.

Fakt ist: Wir werden bis 2016 rund 900 aktive Lehrerinnen und Lehrer weniger vor der Klasse haben als 2011. Obwohl wir jetzt vermehrt junge Lehrer einstellen, und obwohl die Schülerzahlen steigen, gehen mehr Pädagogen aus dem Dienst als neue hinzukommen. Auch damit leisten wir einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Das zu organisieren, ist ein hartes Stück Arbeit. Seibickes Vorwürfe, die Personalpolitik gerate aus dem Ruder, sind daher hanebüchen.

Aber der Öffentlichkeit werden verschiedene Zahlen präsentiert. Laut Haushaltsplan hat das Land nächstes Jahr 14.487 Lehrer-Stellen. Das Finanzministerium meldet uns 14.205 Stellen. Ihr Ministerium legte dem Bildungsausschuss letztens 14.021 Stellen vor. Doch Chaos?
Nein. Wir wissen nicht, worauf die genannten Zahlen basieren, ob sie unterscheiden nach Schuljahr oder Haushaltsjahr. Wir haben mit dem Finanzministerium abgestimmte Zahlen. Denn der Entwurf des Haushaltsplanes wird von der Landesregierung beschlossen. So rechnen wir für 2015 mit 14 251 Vollzeitlehrereinheiten. Bei der Bewertung von Zahlen muss man beachten, dass Unterschiede zwischen Personen, Stellen und Vollzeitlehrereinheiten bestehen. Es gibt aktive Lehrer, es gibt Pädagogen in Altersteilzeit, die noch arbeiten und weitere, die noch Jahre bezahlt werden, aber zu Hause sind.

Ihr Ministerium hat laut Rechnungsprüfer das Instrument der Altersteilzeit allzu üppig angewandt: Sie lassen Ältere in den Vorruhestand ziehen, obwohl Sie Lehrer brauchen.
Das Kultusministerium hat das Instrument nicht erfunden. Es gelten für uns wie die anderen Ministerien die tarif- oder beamtenrechtlichen Ansprüche. Seit 2011 haben wir die Genehmigungen drastisch zurückgefahren, wir gehen damit deutlich rigider um als früher. Die Unterrichtsversorgung hat für uns Vorrang. Allerdings gibt es bei Kollegen ab 60 einen tarifvertraglichen Anspruch. Lehrer, die geklagt haben, haben Recht bekommen. Dennoch: Wir haben 2014 nur 37 Anträge genehmigt.

Und in den Jahren zuvor?
Seit Inkrafttreten des Tarifvertrages 2012 wurden von den Anträgen über drei Viertel abgelehnt. Da kann man nicht davon reden, dass wir das üppig anwenden. Aber es gibt auch den rechtlichen Anspruch, den wir akzeptieren müssen.

Beim Lehrerbedarf gibt es auch keine klare Linie: Erst wurden jährlich 220 Neueinstellungen geplant, dann 370 für ein Jahr, nun für länger und wahrscheinlich reicht das auch nicht. Die Gewerkschaft spricht ebenfalls von Chaos. Allerdings gibt sie dem Finanzminister Schuld. Hat sie recht?
Was heißt hier keine klare Linie? Am Beginn der Legislatur hatte sich die Regierung auf die Zahl 220 verständigt. Wir haben aber gemerkt, dass die Zahl bei Weitem nicht ausreicht und auch eine über Jahre festgelegte starre Zahl dem lebendigen System Schule nicht gerecht wird.

Reichen nun 370?
Das werden wir uns genau anschauen. Gut ist, dass wir uns mit den Fraktionen auf eine Vertretungsreserve verständigen konnten. Werden an einer Schule zusätzlich Lehrer benötigt, können diese neu eingestellt werden.

Darüber entscheidet aber ab jetzt der Finanzausschuss. Sie müssen ihm den Bedarf haarfein begründen. Misstraut er Ihnen?
Nein. Dieser Beschluss ist richtig. Wir planen seit Jahren schulscharf und fächerkonkret. Jede Ausschreibung erfolgt immer auf eine konkrete Stelle hin. Künftig können wir aber mit diesem Instrument der Vertretungsreserve flexibler und feiner nachjustieren als bislang - auch nach Beginn eines Schuljahres. In diesem Jahr war die Unterrichtsversorgung knapp, das wird sich nun verbessern.

Finanzminister Bullerjahn verweist stets darauf, dass Sachsen-Anhalts Lehrer die zweitniedrigste Arbeitszeit unter allen Bundesländern haben. Er verlangt eine Stunde mehr - das würde 500 Stellen sparen. Warum setzten Sie das nicht durch?
Für Tarifverträge ist der Finanzminister zuständig. Wir haben uns im Kabinett darauf verständigt, den Tarifvertrag bis 2016 fortgelten zu lassen - somit war eine längere Arbeitszeit vom Tisch. Wir müssen auch bedenken, dass wir eine Lehrerschaft mit einem hohen Altersdurchschnitt haben. Wir wollen weiterhin erfolgreich Schule machen, wie uns die letzten Schulvergleichsstudien attestiert haben, brauchen wir dafür motivierte Lehrer.

Also darf in Schulen nichts angetastet werden?
Das ist damit nicht gesagt. Wir haben in den vergangenen Jahren schulorganisatorisch einiges unternommen. Auch zum laufenden Schuljahr sind 31 sehr kleine Grundschulen geschlossen worden. Insgesamt werden wir dadurch bis 2019 etwa 130 Stellen sparen. Wir müssen aber weiter sehen: Ab 2019 verlassen jedes Jahr mehr als 1000 Lehrerinnen und Lehrer die Schulen. Daher benötigen wir Reserven, da wir kaum in der Lage sein werden, dann jährlich in dieser Größenordnung Lehrer einzustellen - zumal unsere Nachbarländer schon jetzt erheblich mehr Lehrer einstellen als wir.