Freitag ist Ramelow-Wahl Zitterpartie im Erfurter Landtag
Auf dem Weg an die Macht ist Rot-Rot-Grün in Thüringen auf der Zielgeraden. Am Freitag will sich Linken-Politiker Ramelow zum Regierungschef wählen lassen. Der Wahlausgang wird die politische Debatte in Sachsen-Anhalt beeinflussen. SPD-Chefin Budde liebäugelt nach der Landtagswahl 2016 mit einem rot-roten Bündnis.
Magdeburg l Die letzte Etappe wird für die drei Partner zur Zitterpartie. Grund: Linke, SPD und Grüne haben nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Sollte Bodo Ramelow gewählt werden, würde erstmals ein Linken-Politiker Regierungschef eines Bundeslandes. Ramelow geht davon aus, im ersten Wahlgang die notwendigen 46 Stimmen zu bekommen.
Die Ausgangslage: Von den 91 Abgeordnetensitzen entfallen 46 auf Linke, SPD und Grüne. CDU-Fraktion und die Abgeordneten der AfD verfügen zusammen über 45 Stimmen. Im ersten Wahlgang braucht Ramelow alle Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionäre, um gewählt zu werden. Verpasst er auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, folgt ein dritter Wahlgang.
Die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte am Dienstag ihren Verzicht auf eine Kampfkandidatur bekanntgegeben. Offen ist, ob die CDU einen Kandidaten ins Rennen schickt, wenn Ramelow im ersten Wahlgang scheitern sollte. Denkbarer Kandidat wäre CDU-Fraktionschef Mike Mohring.
Das Taktieren der Thüringer CDU hat die Parteispitze in Berlin alarmiert. Generalsekretär Peter Tauber warnte die Parteifreunde davor, einen möglichen eigenen Kandidaten mit AfD-Stimmen wählen zu lassen. "Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen", sagte Tauber.
Kurz vor der Wahl erhöhen die Gegner von Rot-Rot-Grün den Druck. Kritiker haben für heute zu einer weiteren Demonstration gegen das Bündnis und Ramelow aufgerufen.
In Sachsen-Anhalt, wo es derzeit eine schwarz-rote Koalition gibt, werden die Vorgänge in Thüringen aufmerksam verfolgt. SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde will ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl 2016 gehen. "Eine Fortführung der Großen Koalition wäre diesmal, anders als 2011, kein Selbstläufer", sagte sie der Volksstimme. Und: "Aus inhaltlicher Sicht gibt es auch keine Hürde für eine Koalition mit der Linken."
Laut einer Forsa-Umfrage hat die Mehrheit der Deutschen kein Problem mit einem Ministerpräsidenten der Linken. 54 Prozent der Befragten fänden es grundsätzlich in Ordnung, wenn ein Linker Regierungschef würde. 38 Prozent finden das nicht. Geht es konkret um die Regierungsbildung in Thüringen, sieht die Sache anders aus: Nach einer Umfrage des Erfurter Instituts Insa unterstützt nur jeder vierte Deutsche (27 Prozent) eine rot-rot-grüne Koalition in Erfurt.
Budde betonte indes: "Wir setzen bei der Landtagswahl auf Sieg." Zugleich unterstrich die 49-Jährige: "Ich ganz persönlich würde nicht Kabinettsmitglied in einer von den Linken geführten Landesregierung werden."
