Geplante Stahlknecht-Reform Die Polizeigewerkschaften liegen über Kreuz
Magdeburg l Ein neu entflammter Streit um die Polizeireform entzweit die Polizeigewerkschaften, die zunächst noch gemeinsam Front gegen die geplanten Umstrukturierungen gemacht hatten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) liegt über Kreuz mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem Bund der Kriminalbeamten (BdK). Zankapfel ist die vom Innenministerium vorgelegte "Dienstvereinbarung". Deren Ziel ist es, bei Versetzungen im Zuge der Polizeireform soziale Härten abzufedern. Diese Vereinbarung ist jetzt aber gescheitert. Nach Auffassung der DPolG und des BdK tragen dafür der Vorstand des Polizei-Hauptpersonalrats und die GdP-Vertreter die "alleinige Verantwortung". In einer am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung heißt es mit Blick auf das Agieren der GdP: "Wer Verhandlungen abbricht und aufgibt und bewusst durch Eskalation das Scheitern vorprogrammiert, enttäuscht alle Kolleginnen und Kollegen und wird seiner Verantwortung nicht gerecht."
Auf Zuarbeiten der DPolG und des BdK, der "wahren Interessenvertretungen", sei im Personalrat "keine Rücksicht genommen" worden. Die Dienstvereinbarung sei ein "kompromissfähiger Entwurf" gewesen. Beide Gewerkschaften erklärten, sie würden auch ohne Vereinbarung mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) weiterverhandeln. Ziel sei eine sozialverträgliche Regelung, "welche aber auch den dienstlichen Erfordernissen Rechnung tragen muss".
Die vom Innenministerium vorgelegte Vereinbarung hatte Härtefallregeln bei Versetzungen beinhaltet. Danach sollte ein Punktesystem greifen, das etwa Kinderbetreuung, Lebensalter, die Pflege eines nahen Angehörigen und die Entfernung zum neuen Arbeitsort berücksichtigt. Doch die GdP (4100 Mitglieder) pocht auf eine Kilometerbegrenzung. Zuletzt hatte die Gewerkschaft vorgeschlagen, dass Polizisten in den unteren Besoldungsgruppen nicht versetzt werden dürfen, wenn die neue Arbeitsstelle 50 Kilometer oder weiter vom derzeitigen Dienst- beziehungsweise Wohnort entfernt ist. Zunächst war noch eine 40-Kilometer-Grenze für alle gefordert worden.
Das Innenministerium betont, man könne Polizisten gegenüber anderen Berufsgruppen nicht privilegieren. Das Ministerium wird nun eine Härtefallkommission einrichten. Die GdP vertritt vor allem im Landes-Süden viele Mitglieder. Gerade in Halle und Dessau-Roßlau fürchten Beamte, nach Magdeburg versetzt zu werden. Dort soll künftig die Verwaltung konzentriert werden.
SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben meinte, das Scheitern der Vereinbarung verzögere die Reform, da jetzt jede Versetzung einzeln geklärt werden müsse. Gudrun Tiedge (Linke) sagte: "Polizisten sind keine Schachfiguren." Sie seien schon jetzt hohen Belastungen ausgesetzt. Lange Anfahrtswege zur Dienststelle würden dazu führen, diese Situation noch zu verschärfen.
