Ausnahmen sollen die Umstellung erleichtern
Ab dem 1. Januar 2015 müssen Unternehmen ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro brutto je Zeitstunde zahlen, unabhängig davon, ob die Beschäftigten Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Bei einer 40-Stunden-Woche erhält ein Mindestlohnempfänger somit monatlich 1473,34 Euro brutto.

Um massiven Arbeitsplatzabbau zu vermeiden, hat sich die Politik auf Ausnahmen für bestimmte Branchen geeinigt, die maximal bis Ende 2016 gelten. Im Friseurhandwerk gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro erst ab August 2015. Zeitungszusteller sowie Beschäftigte in den Bereichen Forstwirtschaft und Gartenbau erhalten erst ab Januar 2017 8,50 Euro. Auch im Bereich Arbeitnehmerüberlassung gilt eine Frist bis zum 1. Juni 2016. Sollte sich ein Arbeitgeber weigern, den Mindestlohn zu zahlen, drohen ihm Strafen bis zu 500 000 Euro.

Der Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und in den ersten sechs Monaten auch nicht für Beschäftigte, die zuvor mehr als zwölf Monate arbeitslos waren.

Magdeburg l Eine Stunde lang richten sich an diesem Donnerstagvormittag alle Augen auf Sieglinde Bechem. In ihrem Salon in der Magdeburger Innenstadt empfängt die Friseurmeisterin Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff und Burghard Grupe, den Hauptgesschäftsführer der Handwerkskammer. Eine Hand voll Journalisten ist auch dabei.

Sieglinde Bechem soll eine Frage beantworten, über die seit Monaten Land auf, Land ab diskutiert wird. Gefährdet der Mindestlohn Jobs? Das Friseurhandwerk zählt zu den Branchen, in denen bereits seit längerem Mindestlöhne gelten. Im August 2013 ging es schrittweise los mit 6,50 Euro pro Stunde, seit August diesen Jahres müssen Friseurinhaber wie Sieglinde Bechem 7,50 Euro zahlen. Bisher, berichtet Bechem dem Arbeitsminister, musste sie keinen ihrer neun Angestellten wegen der Lohnsteigerungen vor die Tür setzen. Im Gegenteil: "Wir freuen uns riesig, dass wir den Mindestlohn nun endlich haben."

Bechem geht es dabei vor allem um Anerkennung. "Wir werden wieder als Handwerker und nicht als billige Dienstleister wahrgenommen." Die Mehrkosten durch Lohnerhöhungen hat Bechem an ihre Kunden weitergegeben. "Ein Haarschnitt für Herren hat vor dem Minestlohn bei uns 8 Euro gekostet, aktuell nehmen wir 11,50 Euro und ab 2015 dann 12 Euro", berichtet die Friseurinhaberin. Die Kunden hätten sich bislang nicht beschwert, würden die Erhöhungen akzeptieren. "Die wissen ja auch, dass es darum geht, dass die Friseure fair bezahlt werden wollen", so Bechem.

Unternehmen wollen Preise erhöhen

So etwas hört Arbeitsminister Bischoff gerne. "Ob Jobs wegfallen oder nicht, wird davon abhängen, ob die Gesellschaft bereit ist, angemessene Preise für Leistungen zu bezahlen", sagt der Minister. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass in manchen Bereichen wie dem Taxigewerbe Arbeitsplätze wegfallen, an anderen Stellen würden aber auch wieder neue entstehen. "Unterm Strich geht es um mehr Gerechtigkeit - der Mindestlohn macht nicht reich, hilft den Menschen aber, von ihrer Arbeit auch leben zu können." Um im Rentenalter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein, müsste gar ein Lohn von 12 Euro die Stunde gezahlt werden, so der Minister.

Vom Mindestlohn von 8,50 Euro, der ab Januar 2015 flächendeckend gelten soll, würden nach den Zahlen des Arbeitsministeriums 250 000 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt profitieren. Heißt auch: Etwa 28 Prozent aller Beschäftigten im Land verdienen derzeit weniger. "Da die Kaufkraft der Menschen steigt, profitiert auch die Wirtschaft", folgert Bischoff. Nur ist eben auch nicht klar, wie viele von ihnen auch nach Einführung des Mindestlohns noch ihren Job behalten.

Kammergeschäftsführer Burghard Grupe geht davon aus, dass im Handwerk nur wenige Jobs bedroht sind, weil viele Gewerke schon jetzt mehr als 8,50 Euro zahlen. Zu Verlusten könnte es aber im Fleischer- und Bäckerhandwerk kommen. "Die Gewerke können höhere Lohnkosten nicht einfach über Preiserhöhungen abfangen", erklärt er. Insbesondere Bäckereien stünden im harten Wettbewerb mit Discountern.

Wie groß Jobverluste ausfallen könnten, hängt vor allem davon ab, wie stark die erzwungenen Lohnerhöhungen ausfallen und inwieweit die daraus resultierenden Kosten weitergegeben werden können. Einer Umfrage des Münchener Ifo Instituts zufolge wollen 26 Prozent der vom Mindestlohn betroffenen Unternehmen Preise erhöhen. Weitere 23 Prozent gaben an, Sonderzahlungen zu kürzen, 22 Prozent erklärten, Jobs abzubauen. Bundesweit befragte das Institut 6300 Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, der Dienstleistungsbranche sowie dem Groß- und Einzelhandel.

Studie sieht 570.000 Jobs im Osten bedroht

Der Magdeburger Finanzwissenschaftler Andreas Knabe warnt eindringlich vor den Folgen des Mindestlohns. In einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kommt Knabe zu dem Ergebnis, dass allein in Ostdeutschland bis zu 570.000 Jobs wegfallen könnten. Für Sachsen-Anhalt rechnet er mit einem Beschäftigungsrückgang von 4,1 Prozent.

"Der Mindestlohn greift massiv in die Lohnverteilung und damit in die Fähigkeit des Arbeitsmarktes ein, Angebot und Nachfrage nach Arbeit zusammenzuführen", warnt Knabe. Die Folgen seien vor allem in den Ostländern gravierend, weil das Lohnniveau im Westen schon jetzt höher sei.