Magdeburg l Sachsen-Anhalts Gemeinden und Landkreise befürchten, dass die geplanten Gelder für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht ausreichen werden. Anlass für diese Prognose sind neue Zahlen: Die Kommunen rechnen mit 9000 Asylbewerbern statt mit 7000. "Wir schätzen die Kosten auf etwa 70 Millionen Euro", sagte Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebund am Montag im Gespräch mit Journalisten.

Das Land will den Kommunen gut 50 Millionen Euro überweisen. Dies wird der Landtag im Zuge des Finanzausgleichs (FAG) am heutigen Dienstag beschließen. Selbst wenn die in Aussicht stehenden Bundesmittel von zusätzlich 13 Millionen Euro an die Gemeinden flössen, bliebe eine Lücke.

112 Millionen weniger als im Vorjahr

Die Asyl-Finanzierung ist aus Sicht der Bürgermeister und Landräte nicht die einzige Schwachstelle im novellierten Finanzausgleichsgesetz. Sie beklagen, dass sie im nächsten Jahr voraussichtlich 112 Millionen Euro weniger als im Vorjahr erhalten. Aus dem FAG-Topf erhalten die Gemeinden 2015 insgesamt gut 1,44 Milliarden Euro. Ins Kontor schlägt vor allem die um gut 30 Millionen Euro gesunkene Steuerprognose, die vom Land nicht ausgeglichen wird. Gut 50 Prozent der Gemeinden haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Viele werden daher weitere Kassenkredite aufnehmen, Kulturausgaben senken und Investitionen wie die Reparatur von Brücken und Straßen aufschieben. "Dieses Finanzausgleichssystem erdrosselt uns. So wird man künftig nicht weiterfahren können", resümierte Leindecker.

Geringe Steuerkraft

Sachsen-Anhalts Kommunen verfügen trotz wirtschaftlicher Aufhellung über eine Steuerkraft, die nur etwa halb so groß ist wie die im Durchschnitt der westdeutschen Kommunen. Daher sind die Landesgelder aus dem Finanzausgleichstopf auch künftig eine überlebenswichtige Einnahme. "Zumal die uns auferlegten Kosten zum Teil exorbitant steigen", sagte Leindecker. Ein Beispiel sei der enorm gewachsene Aufwand bei der Kinderbetreuung. Die Kommunen bekommen zwar Kosten erstattet - auf der Basis von durchschnittlich acht Betreuungsstunden. In Wahrheit lägen die aber bei neuneinhalb Stunden.

Bürgermeister und Landräte fordern eine Reform des Finanzausgleichs. Ein Haken bislang: Steigert eine Kommune aus eigener Kraft ihre Steuereinnahmen, so wird ihr das zum größten Teil bei den FAG-Zuweisungen angerechnet, also abgezogen. Künftig sollte nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände ein gewisser Prozentsatz unangetastet in der Kommunalkasse verbleiben.

Leindecker wünscht sich für nächstes Jahr eine bessere Kommunikation mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). "In Gesprächen hätten wir so manches Problem lösen können. Dass diese nicht zustande kamen, bedrückt uns."