Bundeswehr-Werbung an Schulen Linke springt Dorgerloh zur Seite
Magdeburg l Erst am Sonnabend hatte Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) Soldaten aus Sachsen-Anhalt für ihren Auslandseinsatz geehrt. Dass der Bundeswehr nun aus der Landesregierung ein ganz anderer Ton entgegenschlägt, sorgt dort für Verwunderung. "Das Papier des Kultusministers hat uns heute sehr beschäftigt. Aber wir müssen es akzeptieren", sagte Thomas Antonio Poloczek vom Landeskommando.
Bundeswehrvertreter dürfen während des Unterrichts nicht mehr für ihren Beruf werben, bei Debatten über Sicherheitspolitik müssen stets auch Friedensaktivisten eingeladen werden - das hat Stephan Dorgerloh (SPD) festgelegt. Vom Koalitionspartner CDU erntet er dafür harsche Kritik. Fraktionschef André Schröder sagte, die Sorge um Meinungsvielfalt sei lediglich "ein Vorwand". Tatsächlich negiere Dorgerloh den Friedensauftrag der Bundeswehr. "Indem Schulen verpflichtet werden, pazifistische Gruppierungen gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen, schafft man einen künstlichen Gegensatz zwischen Friedensarbeit und der Tätigkeit unserer Parlamentsarmee", sagte Schröder.
Von einer "Verbeugung vor den Linken" sprach die stellvertretende FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens. Tatsächlich ist es allein die Linke, die Dorgerloh zur Seite springt. Der Minister ziele auf eine "offene demokratische Debatte", lobte Landeschefin Birke Bull.
In einem Punkt korrigierte sich das Ministerium: Bundeswehr-Werbung soll nunmehr lediglich im Unterricht verboten sein, nicht generell "während der Schulzeit".
