Doppeletat für 2015 und 2016 Landeshaushalt: Die "schwarze Null" steht
Der Landtag hat am Mittwochabend den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Die Debatte darüber bleibt verhalten.
Magdeburg l Jens Bullerjahn, der Finanzminister, macht es diesmal kurz und bündig. Mit 25 Minuten nutzt er gerade mal die Hälfte der Redezeit aus, die ihm eigentlich zusteht. Der SPD-Mann wirkt recht gelassen: "Ich habe schon wesentlich unruhigere Haushaltsberatungen erlebt", sagt er. Dass die Parlamentarier seinen ursprünglichen Entwurf geändert haben, ficht ihn nicht an. "Das Parlament ist nicht dazu da, die Vorschläge des Finanzministers eins zu eins umzusetzen", sagt er.
So entspannt hat Bullerjahn nicht immer auf Korrekturen seines Etatentwurfs reagiert.
Jetzt haben die Parlamentarier zunächst geplante Kürzungen bei den Kommunen deutlich abgemildert, die Feuerwehr bekommt mehr Geld, die Sportstätten auch. Und auf Drängen der SPD werden für die nächsten beiden Jahre insgesamt 1,7 Millionen Euro für die Kampagne "Demokratie stärken" lockergemacht.
Bullerjahn hat früh signalisiert, dass er über alles mit sich reden lässt. Nur eine Sache war tabu: neue Schulden. Daran hielten sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Und so steht sie im Doppelhaushalt, die "schwarze Null". Sachsen-Anhalt wird somit erstmals über eine gesamte Legislaturperiode, von 2011 bis 2016, keine neuen Kredite aufnehmen. Bullerjahn: "Wir sind im Kreis derer angekommen, die eine solide Haushaltspolitik machen." 2015 und 2016 sollen insgesamt mindestens 175 Millionen Euro Altschulden getilgt werden. Das Land steht derzeit mit 20,6 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide. "Eine schwere Hypothek", sagt Bullerjahn. Die Verschuldungssumme ist ungefähr so groß wie das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts. Die Tilgungsraten sollen künftig schrittweise erhöht werden: Würden in Zukunft jährlich 200 Millionen Euro getilgt, wäre Sachsen-Anhalt seine Schulden in 100 (!) Jahren los.
Sachsen-Anhalt profitiert derzeit, wie andere Länder auch, von stetig steigenden Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen. Aber: Das Land muss selbst jetzt deutlich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen zahlen - über die gesamte Legislaturperiode gehen drei Milliarden Euro nur für Zinszahlungen drauf. Auch deshalb spricht sich CDU-Finanzpolitiker Kay Barthel, der als neuer Rechnungshofpräsident im Gespräch ist, für konsequenten Schuldenabbau und -tilgung aus. Beides sei unerlässlich für eine "nachhaltige und vor allem generationengerechte Finanzpolitik", sagt er. Barthel fordert, ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung zu verankern.
Die Opposition kritisiert vor allem, dass bei den Kommunen der Rotstift angesetzt wird. Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister sagt: "Die finanzielle Lage der Kommunen ist mit angespannt noch freundlich umschrieben. Eine steigende Anzahl der Kommunen hat große Schwierigkeiten, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Die derzeit vorgesehenen Zuweisungen würden nicht ausreichen. "Viele Kommunen werden so gezwungen sein, Liquiditätskredite aufzunehmen. Eine Rückführung der kommunalen Verschuldung rückt damit in weite Ferne." Auch Linken-Finanzpolitiker Swen Knöchel kritisiert eine unzureichende Finanzausstattung von Städten und Gemeinden. Bullerjahn sieht das völlig anders. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) dürfe nicht isoliert betrachtet werden, es gebe viele weitere Programme. Insgesamt gehe jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.
Mit Blick auf die zugespitzte Debatte um das FAG sagt er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz jemals Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände finden würde - egal, wie viele Gespräche man miteinander führen würde. Es sei denn, wir ruinieren den Landeshaushalt." Das FAG sei gut und sehr ausgewogen: "Die oft wiederholte Kritik am Land verdrängt oft auch eigene Fehler im kommunalen Handeln. Wirklich notleidend sind 23 Gemeinden von insgesamt 247 Kommunen, also nicht einmal jede zehnte Kommune."
Eine "Katastrophe" sei das FAG nicht, sagt CDU-Mann Barthel. Er höre aber immer wieder, dass kein Mensch dieses FAG verstehe. Kurzum: "Es muss gestrafft und vereinfacht werden. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen müssen." Es sei nicht vergnügungssteuerpflichtig, "wenn unsere eigenen Bürgermeister und Landräte auf dem Domplatz demonstrieren". Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen müsse sich in Zahlen niederschlagen.
Es fällt auf, dass - anders als sonst üblich - dem Landesrechnungshof so gut wie gar nicht für seine Mitarbeit bei den Beratungen gedankt wird. Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke hatte sich mehrmals sehr kritisch geäußert und vor allem SPD-Kultusminister Stephan Dorgerloh hart attackiert.
Das bringt SPD-Finanzpolitikerin Krimhild Niestädt in Rage. "Der Rechnungshof hat seine Kompetenzen überschritten", sagt sie. "Ich sehe keine Legitimation für eine Abgeordnetenschelte." Vom neuen Präsidenten wünsche sie sich "mehr politische Zurückhaltung". Und: "Eine zweite Opposition brauchen wir nicht. Wir sind doch Politiker und keine Buchhalter." So offen ist Seibicke höchst selten kritisiert worden. Aber seine Macht schwindet. Im Februar 2015 scheidet Seibicke aus dem Amt.
