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Zwangsvollstreckung Vergleich zur Wolmirstedter Jahnhalle erneut gescheitert

13.12.2014, 01:07

Magdeburg/Wolmirstedt l Im Streit um die Sanierung der Wolmirstedter Jahnhalle ist ein umstrittener Vergleichsvorschlag vor der Stadtratssitzung am Donnerstagabend kurzfristig von den Einreichern zurückgezogen worden. Mehrere CDU- und SPD-Politiker hatten zuvor angeregt, dass sich Stadt und der Taekwondoverein Wolves auf 150.000 Euro einigen sollten.

Hintergrund der Auseinandersetzung: Die Stadt Wolmirstedt ist im Jahr 2009 für einen Kredit des Sportvereins als Bürge eingetreten. Als dieser seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnte, musste die Stadt zahlen. Schaden: Rund 350.000 Euro.

Sorge um Insolvenzantrag

Dieses Geld will die Verwaltung nun von dem Taekwondoverein zurück. Das Landgericht Magdeburg hatte vergangene Woche entschieden, dass die Stadt die bereits eingeleitete Zwangsvollstreckung fortsetzen darf. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass der Verein gegen dieses Urteil Widerspruch einlegen wird.

Mit dem Vergleichsvorschlag wollten die Stadträte einem Insolvenzantrag des Vereins vorbeugen. Begründung: In diesem Fall könne der Verein seine Schulden bei der Stadt überhaupt nicht mehr bedienen.

Mehrere Kommunalpolitiker sehen dies jedoch anders. Sie lehnten den Vergleichsvorschlag im Vorfeld nicht nur als "unhaltbar" und "absolut nachteilig für die Stadt" ab, sondern forderten im Stadtrat am Donnerstagabend außerdem die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Taekwondoverein - damit dieser alle zur Verfügung stehenden Mittel (unter anderem Einnahmen aus der Vermietung der Sporthalle) zur Tilgung seiner Schulden bei der Stadt einsetzen muss.

Vergleichsvorschlag bereits 2013 gescheitert

Die Gründe, warum die Stadträte die Vorlage vor der Sitzung kurzfristig zurückgezogen haben, sind bisher nicht bekannt. CDU- und SPD-Fraktion wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Die Vergleichsinitiative zur Jahnhalle war nicht die erste im Wolmirstedter Stadtrat: Ein Versuch im Herbst 2013 war - nachdem die Kommunalaufsicht fehlende Sicherheiten für die Stadt und viele Vertragsverletzungen des Vereins bemängelt hatte - ohne eine einzige Ja-Stimme abgelehnt worden.