Lucke bringt die AfD auf Kurs

Biere l Kein einziges inhaltliches Thema stand im Gasthaus "Werk II" auf der Tagesordnung. Stattdessen sollte es um die innerparteilichen Auseinandersetzungen gehen. "Es ist wichtig, dass dieser Parteitag endlich mal aufräumt mit allen möglichen Streitereien", forderte Lucke in seinem Grußwort gleich zu Beginn der Sitzung. Alle Beteiligten sollten auf vermeintliche Gegner zugehen, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Vorbild müssten die Landesverbände Sachsen und Brandenburg sein, sagte Lucke. "Die haben große Erfolge errungen, die wir dem Landesverband Sachsen-Anhalt ebenfalls wünschen."

Konflikte gibt es etliche. Einen seiner schärfsten Kritiker hatte Landesvorsitzender André Poggenburg vorsorglich mundtot gemacht: Amtsvorgänger Arndt Klapproth ist mit einem dreimonatigen Betätigungsverbot belegt. Klapproth erfuhr davon erst beim Betreten des Saales, als ihm die Stimmkarte verweigert wurde.

Die Entscheidung zum Entzug der Parteirechte habe man Klapproth erst am Vorabend des Parteitags per E-Mail zugeschickt, "zwischen 20 und 21 Uhr", räumte der Landesvorstand ein. Poggenburg bezichtigte Klapproth, hinter einer anonymen Verleumdungskampagne zu stecken. "Mindestens zwei Strafverfahren laufen gegen Sie, Sie sind heute nur Gast."

In seiner Rede beklagte Poggenburg das "Störfeuer einiger weniger chronisch unzufriedener Mitglieder". Mittlerweile sei es aber gelungen, mit den Kreisvorsitzenden ein vertrauensvolles Verhältnis aufzubauen. Anfang des nächsten Jahres werde die Partei mit der Gründung eines Kreisverbandes im Jerichower Land erstmals landesweit präsent sein. Auch die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle in Magdeburg ist geplant. Derzeit dient noch Poggenburgs Privatadresse im Burgenlandkreis als Parteizentrale.

300 Mitglieder hat der Landesverband, 91 waren nach Biere gekommen. Sie sehnten sich sichtbar danach, die Streitigkeiten abzuhaken. Ein Abwahlantrag gegen den Landesvorstand scheiterte krachend.

Der Hallenser Burkhard Bader hatte es damit begründet, der Vorstand habe auf ganzer Linie versagt, willkürlich Mitglieder ausgeschlossen und er betreibe Rufmord gegen den früheren Landesvorstand. Außerdem erleide die Partei durch das Zerbrechen der AfD-Fraktionen in den Stadträten von Magdeburg und Halle einen Schaden von jährlich 150000 Euro. Georg Krutzfeld, Kreisvorsitzender von Salzwedel, hielt dagegen und traf mit seinem Appell die Stimmung der Mitglieder. Angesichts der ungeheuren Schwierigkeiten müsse man dem Vorstand Fehler nachsehen. Eine Abwahl löse die Probleme nicht, sondern bestätige den Eindruck der Öffentlichkeit, die AfD sei ein zerstrittener Haufen. "Wenn diese Partei scheitert, wird auf Jahrzehnte die Chance vergeben, dem Volk zu seinen alten Rechten zu verhelfen und ihm wieder mehr Mitsprache zu geben", beschwor Krutzfeld seine Parteifreunde.

Partei will 15 000 Euro vom Ex-Vorsitzenden

Bei nur zwei Ja- und mehr als 80 Nein-Stimmen lehnte der Parteitag die Abwahl des Vorstands ab. Ein Misstrauensantrag gegen das Vorstandsmitglied Dirk Hoffmann, der Israels Gaza-Krieg mit dem Holocaust verglichen hatte, wurde zurückgezogen. Bundessprecher Lucke sagte der Volksstimme, die Partei habe Hoffmann zur Stellungnahme aufgefordert und eine Verwarnung ausgesprochen. "Er hat sich entschuldigt, die Verwarnung scheint die angemessene Reaktion zu sein." Auf die Frage, ob Poggenburg ein guter Landesvorsitzender ist, sagte Lucke: "Ja, ich glaube schon. Er hat den Landesverband konsolidiert."

Mit der Wahl von Krutzfeld und dem Wittenberger Kreistagsmitglied Matthias Lieschke ist der Landesvorstand wieder vollständig. Der will nun die Finanzen in Ordnung bringen. Gegen Michael Heendorf, den Gründungsvorsitzenden, habe die Partei Forderungen von 15000 Euro, sagte Schatzmeister Alexander Raue. Heendorf müsse nun Belege für seine Ausgaben vorlegen oder das Geld zurückzahlen. Die Mitglieder bewilligten 2000 Euro, um sich auf einen Rechtsstreit vorzubereiten.