Böhmer-Kommission ist Gremium ohne Mandatsträger
Die Böhmer-Kommission soll Empfehlungen für den Bundestag ausarbeiten, wie künftig mit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) verfahren werden soll. Laut Bundestagsbeschluss von Juli 2014 steht dabei im Vordergrund, "in welcher Form die aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz resultierenden Aufgaben des BStU langfristig und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht fortgeführt werden können".

Die Vorgabe war, dass der Kommission keine aktiven Mitglieder von Bundestag oder Bundesrat angehören.

Von der CDU-Bundestagsfraktion wurden nominiert:

Wolfgang Böhmer (von 2002 bis 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt)
Hans-Joachim Veen (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ettersberg)
Horst Möller (Ex-Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin)
Rainer Wagner (Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus)
Manfred Wilke (früherer Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU Berlin)
Sabine Bergmann-Pohl (1990 Präsidentin der frei gewählten DDR-Volkskammer)
Wolfgang Wieland (ehemaliger Berliner Justizsenator)

Die SPD -Fraktion nominierte:

Wolfgang Thierse (Ex-Bundestagspräsident)
Richard Schröder (Theologe)
Klaus-Dietmar Henke (früherer Leiter des Instituts für Totalitarismus-Forschung Dresden)
Martin Sabrow (Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam)
Angelika Menne-Haritz (Ex-Vizepräsidentin des Bundesarchivs)

Die Grünen-Fraktion nominierte:
Peter Wurschi (Soziologe)

Von der Linken-Fraktion wurde nominiert:
Silke Satjukow (Historikerin, Universität Magdeburg)

Was wird nach 2019 aus der Stasiunterlagen-Behörde? Dafür soll ein von Wolfgang Böhmer geleitetes Expertengremium bis Anfang 2016 Vorschläge machen. Über den Start der Böhmer-Kommission sprach Steffen Honig mit dem CDU-Politiker.

Volksstimme: Wie sind Sie zu Ihrer Aufgabe in der Kommission zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde gekommen? Bewerben konnte man sich dafür wahrscheinlich nicht.
Wolfgang Böhmer:
Ich bin zu meiner eigenen Überraschung angerufen und gefragt worden, ob ich für diese Kommission zur Verfügung stünde. Da ich Rentner bin und Zeit habe, sagte ich zu.

Wer hat Sie angerufen?
Ein Mitglied der Bundesregierung. Mehr möchte ich nicht sagen. Nach meiner Zusage ist dann fast ein Jahr vergangen, bis ich wieder etwas gehört habe.

Wussten Sie gleich, dass Sie als Vorsitzender im Gespräch sind?
Nein, das kam erst später.

Inzwischen sind Sie als Kommissionschef gewählt, das Gremium wird bereits "Böhmer-Kommission" genannt. Wie viel Lust, wie viel Last bedeutet Ihnen diese Aufgabe?
Wenn ich es als eine Last empfinden würde, hätte ich nicht mitmachen müssen. Ich bin von niemandem zur Mitarbeit gewungen worden. Aber wenn ich mich auf diese Weise noch nützlich machen kann, tue ich das gern. Zumal sehr honorige Leute von den verschiedenen Bundestagsfraktionen für die Kommission benannt worden sind. Das ist ein Gremium, in dem man zur Sache reden kann.

Bleiben wir bei der Besetzung der 14-köpfigen Kommission. Die Mitglieder wurden von den Bundestagsfraktionen entsprechend dem Kräfteverhältnis im Parlament nominiert. Die Bürger, um die es letztlich geht, sind nicht direkt vertreten. Stört Sie das?
Es geht um eine Expertenkommission. Das heißt, es sind Leute, die für diese Aufgabe Fachwissen mitbringen. Es geht nicht um politische Zuordnung oder emotionale Diskussion in der Vergangenheitsbewältigung, sondern um ein Gremium, das für die weitere Entwicklung der Stasiunterlagen-Behörde Vorschläge machen soll. Ganz bewusst hat der Bundestag vorgegeben, dass der Kommission keine noch aktiven Politiker oder Abgeordneten angehören dürfen. Experten sollen bei einem Thema eine Lösung suchen, über die sich die Parteien im Parlament bisher nicht einig geworden sind.

Sie haben vom Bundestag gut ein Jahr Zeit bekommen, diese Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wie soll das Arbeitsprogramm dafür aussehen?
Wir werden uns monatlich einmal treffen. In der Zwischenzeit wird natürlich auch etwas getan. Wir werden Experten anschreiben, die zu bestimmten Problemen zuarbeiten sollen. Ich denke da an den Datenschutz. Damit wird es immer schwieriger, wenn die Enkelgeneration wissen will, was die Großeltern getan haben. Das kann schwierige Situationen schaffen. Wir werden uns an Experten wenden, die sich mit speziellen Fragen der Archivierung befassen. Denn Akten, die archiviert werden sollen, müssen in besonderer Weise gelagert werden. Das wird zum Teil schon gemacht, aber wenn das nun für längere Zeit gedacht ist, muss man sich auch da schlau machen. Schließlich wird die Zahl der Personen weniger, die das miterlebt haben - egal, ob aktiv oder passiv. Es wachsen Generationen heran, für die das nur noch Geschichtsbuchwissen sein wird. Es stellt sich die Frage, welches Interesse die Menschen später daran haben und wie man ihnen diese Vorgänge zugänglich machen kann.

Da Sie die Archivierung ansprechen: Es gibt die kontrovers diskutierte Idee, die Akten nach 2019 im Bundesarchiv in Koblenz einzulagern. Ist das für die Böhmer-Kommission noch ein Thema?
Das wird im nächsten Vierteljahr entschieden werden müssen. Denn davon hängt die Aufteilung der anderen Funktionen ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das alles mal in ein paar Lkw lädt und nach Koblenz fährt. Das ginge ja gar nicht. Dies alles dem Bundesarchiv zu übertragen, bedeutet zudem, dass die Aktenverwaltung eine dezentrale Organisation bräuchte. Selbst das hätte Konsequenzen, die zu bedenken wären.

Also ist diese Idee vom Tisch?
Ich weiß, dass diese Grundidee weiter diskutiert wird und auch in der Kommission eine Rolle spielen wird: Ich habe im Moment nicht den Eindruck, dass sich alle auf diesen Vorschlag einigen werden. Das sage ich bei aller Vorsicht, was die Kommissionsergebnisse betrifft. Wenn man so ein Gremium leiten soll, darf man nicht Ergebnisse vorgeben.

Der Archiv-Lösung stünden auch entgegen, dass es allein in Sachsen-Anhalt 2014 rund 10000 Anträge auf Akteneinsicht geben wird - mehr als im Vorjahr. Wie ist diese enorme Zahl zu erklären?
Die Zahl sagt nur etwas darüber aus, wie groß das Interesse ist. Das Interesse der Staatssicherheit an den eigenen Leuten war ja noch größer. Demzufolge verwundert mich das nicht. Erstaunlich ist jedoch, dass es Leute gibt, die fast 25 Jahre mit einem Antrag gewartet haben. Daneben ist der Anteil der Zweitanträge deutlich gestiegen. Diese machen mitunter Sinn, weil in der Zwischenzeit durch die Aufarbeitung manches gefunden wurde, was in den 1990er Jahren noch nicht bekannt war. Da geht es nicht nur um die Rekonstruktion von Akten, die zerrissen worden sind, sondern um Zusammenhänge in Akten, die vorher niemand vermutet hat.

Der Chef der Stasiunterlagen-Behörde, Roland Jahn, meint, wegen des Andrangs müssten die Akten noch 50 Jahre oder mehr zugänglich sein. Der damalige SED-Chef Erich Honecker hat vor seinem Sturz prophezeit, die Mauer würde in 50 oder 100 Jahren noch stehen - und lag schief. Was halten Sie von solchen Langzeitprognosen?
Roland Jahn hat damit sicher nur sagen wollen, dass wir noch über eine längere Zeit die Nutzbarkeit der Akten organisieren müssen. Das ist der Kerngedanke. Ob das nun 50 oder 20 Jahre sein werden, da würde ich mich nicht festlegen wollen.

Jahn favorisiert ein anderes Modell als die Archivierung. Die Konzentration auf eine Außenstelle der Behörde in jedem ostdeutschen Bundesland. Was denken Sie über diesen Vorschlag?
Darüber ist überhaupt noch nicht gesprochen worden. Aber ich würde eine solche interne Rationalisierung keinesfalls ausschließen. In dem Moment, in dem die Anfragen nachlassen, benötigt man auch weniger Personal. Zusammenlegungen würden die Effizienz steigern. Aber ich würde - auch in der Kommission - keine Empfehlung dafür geben. Sondern man sollte diese Möglichkeit der internen Rationalisierung offenlassen.

Käme es dazu, müsste auch eine von zwei Außenstellen in Sachsen-Anhalt - also Magdeburg oder Halle - schließen...
...und dann würden sofort Standortdiskussionen losgehen! Am Ende könnte es durchaus sein, dass eine Außenstelle genügt. Welcher das in Sachsen-Anhalt sein könnte, dazu will ich mich nicht äußern. Ich kenne die Empfindlichkeiten nur allzu genau!

Wie ist Ihr Verhältnis zur Stasiunterlagen-Behörde und zu Roland Jahn?
Die Kommission hat die Zusicherung, dass sie jede Information, die sie abruft, bekommen wird. Roland Jahn kannte ich vorher kaum. Wir haben uns inzwischen des Öfteren ausgetauscht - schließlich gibt es einiges zu besprechen.

Welche Rolle spielen die Rechte der Opfer in den Überlegungen der Kommission?
Die Nutzbarkeit der Akten muss auf alle Fälle erhalten bleiben. Wenn die Anträge der Akteneinsicht weniger werden, halte ich es für wichtig, dass die Nutzung für die Opferverbände und die Werbung für die Demokratie weiterhin uneingeschränkt möglich sind.

25 Jahre nach der Wende verschieben sich anscheinend festgefügte Fronten. Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken will die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zur Chefsache machen. Wie sehen Sie das?
Ich finde es prinzipiell gut, wenn sich aktive Politiker der Aufgabe der Aufarbeitung der DDR-Diktatur stellen. Dass Herr Ramelow dies jetzt so deutlich gemacht hat und dass der Linkspartei in Thüringen erst nach 25 Jahren dieser Gedanke gekommen ist - da sehe ich aber schon einen Zusammehang mit der Möglichkeit, das Ministerpräsidentenamt zu besetzen. Bisher war das ein Thema, das innerhalb der Linkspartei - vorsichtig ausgedrückt - sehr unterschiedlich bewertet wurde. Nicht alle waren über die Äußerungen von Ramelow besonders glücklich.

Die emotional aufgeladene Debatte über Unrechtsstaat DDR in diesem Jahr hat gezeigt, wie stark das Thema die Ostdeutschen bewegt. Können diese Gräben etwa durch Initiativen zur Versöhnung zugeschüttet werden?
Wir brauchen schon eine grundsätzliche Debatte darüber, dass Demokratie kein Zustand ist, in dem man sich zurücklegen kann. Demokratie verlangt das ständige Engagement der Demokraten. Wir alle wollten mehr Freiheit und manche waren enttäuscht darüber, dass mehr Freiheit auch mehr Eigenverantwortung bedeutet. Wahlbeteiligungen von 50 Prozent sind für mich ein Zeichen von Resignation. Darüber muss man reden. Wenn alles in der Interessenlosigkeit verflacht, kommt bald jemand, der sagt, er will das Volk erlösen.

Und wie ist das mit den politischen Gräben zwischen den Leuten?
Ich sehe unterschiedliche Positionen, aber ich würde das nicht als Gräben bezeichnen. Es kann nicht das Ziel sein, dass wir alle einer Meinung sind - zwangsweise. Zur Freiheit gehören auch verschiedene Denkweisen und unterschiedliche Interpretation von Ereignissen.

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