Wer ist Pegida?
Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz Pegida, ist eine islamfeindliche Bürgerbewegung.

Pegida organisiert seit Oktober Demonstrationen in Dresden und anderen deutschen Städten, um eine aus ihrer Sicht verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik anzuprangern.

Jeder dritte Deutsche befürchtet nach einer Umfrage des Instituts TNS Forschung eine zunehmende Islamisierung Deutschlands.

Für zwei von drei Bürgern (65 Prozent) geht die Große Koalition nicht ausreichend auf Sorgen zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein.

Magdeburg l In Dresden hatten am Montag 15000 Anhänger der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) demonstriert. "Man muss sich offensiv mit dieser Bewegung auseinandersetzen", sagte Ministerpräsident Haseloff am Dienstag der Volksstimme. "Das heißt auch, dass man die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst nimmt und sich um die regionalen und lokalen Probleme vor Ort kümmert."


Sachsen-Anhalt liege in der Mitte Europas: "Wir haben wirtschaftlich nur Erfolg, wenn Sachsen-Anhalt international und weltoffen bleibt. Es gibt aus der europäischen Integration keinen Weg zurück in die nationale Abschottung." Der Bund müsse auf europäischer Ebene eine faire Verteilung der Aufnahme von Flüchtlingen erreichen, ergänzte Haseloff.

"Wir können diese Menschen nicht in die rechtsextreme Ecke drängen."
Innenminister Holger Stahlknecht


Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: "Wir brauchen eine sehr offene Diskussionskultur zur künftigen Zuwanderungs- und Asylpolitik." Man müsse die Sorgen und Ängste der Pegida-Anhänger ernstnehmen: "Wir können diese Menschen nicht in die rechtsextreme Ecke drängen. Das sind doch nicht alles Nazis."

Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sagte: "Pegida ist eine kreuzgefährliche Bewegung." In der Mittelschicht gebe es die Angst vor sozialem Abstieg und ein diffuses Gefühl der Bedrohung, sagte er. Es würden Sündenböcke gesucht. "Anti-Islamismus ist en vogue", stellte Gallert fest. Anti-muslimische Positionen seien in der Gesellschaft die "akzeptierteste Form der Fremdenfeindlichkeit". Anti-Islamismus sei die "Einstiegsdroge" in jedwede Form von Fremdenfeindlichkeit. Ängste von Bürgern ernstzunehmen heiße auch, die Ängste vor fremdenfeindlichen Bewegungen ernstzunehmen, sagte Gallert. Und: "Wer mit der Begründung, die Ängste der Demonstranten ernstzunehmen, fremdenfeindliche Ressentiments gerade gegenüber Muslimen akzeptiert und verstärkt, ist Wegbereiter für Rassismus."

SPD-Chefin Katrin Budde sagte: "Zu den Pegida-Demonstrationen rufen Menschen auf, die bewusst und gezielt Ängste schüren, die Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments verstärken. Dabei mischen rechtsextreme Kräfte mit. Das sollte allen bewusst sein, die mitmarschieren." Es helfe nur Aufklärung: "Mit den Menschen, die Ängste und Vorurteile haben, muss man reden. Die, die Ängste schüren, muss man demaskieren."

Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sagte: "Wir können und werden nicht tolerieren, dass Menschen unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt notleidende Flüchtlinge ausgrenzen und zu Sündenböcken machen." Bei den Protesten handele es sich nicht um ein Vermittlungsproblem politischer Inhalte, denn: "Diejenigen, die nun bei Pegida auf die Straße gehen, eint eine generelle Wut und Unzufriedenheit auf Medien, Parteien sowie alles und jeden. Viele dieser Menschen sind für rationale Argumente nicht empfänglich und lehnen jeden demokratischen Diskurs ab. Daher ist es mehr denn je angebracht, dass sich eine breite zivilgesellschaftliche Allianz erhebt und sagt: Ihr sprecht nicht für uns."

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert nannte Pegida "gefährlich". Ängste der Menschen würden instrumentalisiert.

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