Nutzungsgebühr ab dem Jahr 2016 Sachsen-Anhalt profitiert von Maut
Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer ab 2016 Maut zahlen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) geht davon aus, dass das Land von den Extra-Einnahmen profitiert.
Magdeburg l Die Bundesregierung will mit der Maut jährlich 500 Millionen Euro netto einnehmen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sicherte zu, dass das Geld komplett in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen.
Landes-Verkehrsminister Thomas Webel sagte der Volksstimme: "Fest steht, dass ohne eine ausreichende Finanzierungsgrundlage der Substanzverzehr der Verkehrsinfrastrukur anhalten wird - mit negativen Folgen für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Mobilität." Zugleich zeigte sich Webel zuversichtlich, dass Sachsen-Anhalt von den Maut-Einnahmen profitiert. Das Land durchziehen etliche Autobahnen (411 Kilometer Strecke) und Bundesstraßen (2142 Kilometer). "Auch die eine oder andere Ortsumgehung kann dann schneller realisiert werden", sagte Webel.
Das Straßennetz in Sachsen-Anhalt kann jede Extra-Investition gebrauchen. Der Verkehrsetat ist chronisch unterfinanziert. Für die Unterhaltung des Landesnetzes stehen jährlich rund 50 Millionen Euro bereit - was bei weitem nicht reicht. Laut Webel beträgt die jährliche Lücke im Landesstraßen-Etat bis zu 35 Millionen Euro. Folge: Bei Landesstraßen und Brücken hat sich ein Reparaturstau von 450 Millionen Euro angehäuft.
Die geplante Maut wird im Land auch kritisch gesehen. SPD-Verkehrspolitiker Holger Hövelmann: "Für mich steht nach wie vor ein großes Fragezeichen hinter dem Entwurf aus dem Hause Dobrindt. Bis heute ist nicht geklärt, ob die angedachte Regelung europarechtskonform ist."
Das Maut-Konzept stößt bei der EU-Kommission seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger gegenüber Deutschen benachteiligt werden. Anfang der Woche hatte die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erneut Bedenken geltend gemacht.
Linken-Verkehrspolitiker Frank Hoffmann sagte: "Mit der Maut wird einfach nur abkassiert. Ich verstehe nicht, dass dieses Konzept trotz aller Bedenken starrsinnig durchgezogen wird."
Grünen-Verkehrspolitiker Dietmar Weihrich erklärte: "Ich halte die Maut für unsinnig."