Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht Sachsen-Anhalt inzwischen auf Augenhöhe mit anderen neuen Ländern. Zugleich wirbt er für eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition nach der Landtagswahl 2016. Mit dem Regierungschef sprach Michael Bock.

Volksstimme: Herr Ministerpräsident, das Jahr 2014 ist bald abgelaufen. Was zählen Sie zu den größten Erfolgen der Landesregierung?
Reiner Haseloff:
Vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben wir einiges erreicht. Sachsen-Anhalt hat in den zurückliegenden zwei Monaten erstmals eine Arbeitslosenquote von unter zehn Prozent erreicht. Das ist ein lang ersehntes Ergebnis. Ich erinnere mich noch an Zeiten, da war fast ein Drittel unserer Bevölkerung nicht in regulärer Beschäftigung.

Was ist Ihr Ziel?
Wir streben an, in den nächsten zwei Jahren auch im Jahresdurchschnitt eine einstellige Arbeitslosenquote zu erreichen.

Wo steht Sachsen-Anhalt Ende dieses Jahres im Vergleich der Ost-Länder?
Wir haben weiter aufgeholt und befinden uns jetzt auf Augenhöhe mit anderen neuen Ländern. In Sachsen-Anhalt werden inzwischen sogar nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit höhere Löhne gezahlt als in Sachsen, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern.

Auch die Steuereinnahmen pro Einwohner sind höher als in Sachsen und Thüringen. Und Sachsen-Anhalt gilt bei ausländischen Investoren als das attraktivste neue Bundesland für eine Unternehmensansiedlung.
Wir können also selbstbewusst sein. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre haben sich gelohnt.

Nicht alle fanden die Sparbemühungen gut. Es gab viele Proteste ...
Ja, die zurückliegenden zwei Jahre waren nicht einfach. Wir haben den Menschen einiges zugemutet. Die Strukturveränderungen waren aber notwendig, um auch in Zukunft bei zurückgehenden Geldern des Bundes und der EU handlungsfähig zu bleiben. Ich bin dankbar, dass wir letztlich immer Kompromisse gefunden und die Kraftprobe gemeinsam bestanden haben. Unsere Strukturen sind jetzt wetterfest.

Ab 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Wie geht es weiter?
Wir brauchen auch nach 2019 einen leistungsgerechten und solidarischen Finanzausgleich, der finanzschwachen Ländern in Ost und West eine faire Chance lässt, das Verfassungsgebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu verwirklichen. Bis zum 30. Juni 2015 soll eine Lösung vorliegen. Die Geberländer wie Bayern und Hessen beobachten ganz genau die Finanzpolitik der Nehmerländer. Wir werden es schaffen, erstmals in einer Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen und Alt-Kredite zu tilgen. Das findet Anerkennung, und ich registriere, dass unser Standing im Ländervergleich deutlich gewachsen ist. Allerdings: Wir dürfen auch in den nächsten Jahren in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

Im nächsten Jahr beginnt der Wahlkampf für die Landtagswahl 2016. Beim Koalitionspartner SPD sind Absatzbewegungen in Richtung Rot-Rot erkennbar. Wie beurteilen Sie die Lage?
Ganz klar: Die CDU/SPD-Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir können gemeinsam selbstbewusst auf die erzielten Ergebnisse sehen.
Das schwarz-rote Bündnis beweist große innere Stabilität. Zuletzt wurde der Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen, der wichtige strukturelle Weichenstellungen für die nächsten Jahre beinhaltet. Überhaupt keine Frage: Mit Schwarz-Rot ist nachhaltige Politik leistbar. Ich werde dafür werben, dass diese Koalition auch nach 2016 fortsetzbar ist.

Wenn denn die SPD das auch will ...
Wir sind die stärkste Partei und kämpfen für eine stabile Regierung der Mitte unter Führung der CDU. Das Land hat sich in den zurückliegenden Jahren gut entwickelt. Sachsen-Anhalt sollten keine Experimente zugemutet werden.

Wann bestimmt die CDU ihren Spitzenkandidaten?
Die Partei wird im Frühjahr 2015, also ein Jahr vor der Landtagswahl, einen Spitzenkandidaten vorschlagen.

Stünden Sie denn bereit?
Das entscheide ich gemeinsam mit den Gremien Anfang des neuen Jahres.