Bullerjahn tritt nicht wieder für Landtag an

Magdeburg - Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nach mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament bei der Wahl 2016 nicht wieder für ein Landtagsmandat kandidieren. "Ich will mich auf mein Ministeramt konzentrieren", sagte der Sozialdemokrat der "Mitteldeutschen Zeitung". Wahlkampf im Wahlkreis zu machen und gleichzeitig seinen Pflichten als Minister nachzukommen, sei schwierig. "Das funktioniert nicht mehr beides." Minister wolle er dennoch bleiben. Bullerjahn ist seit 1990 Landtagsabgeordneter für die SPD. Er war unter anderem bereits Fraktionschef und Parlamentarischer Geschäftsführer.

Zudem hat Bullerjahn gravierende Änderungen in der Finanzpolitik angekündigt. Der SPD-Mann wolle künftig ein neues Finanzierungssystem in Sachsen-Anhalt einführen, erklärte der Minister. Vorbild seien Modelle in der Schweiz und in Skandinavien.

"Bisher gehen wir vom Geld aus und verteilen es", erklärte er. Künftig sollen politische Ziele am Anfang einer Legislaturperiode vom Kabinett und Landtag beschlossen werden. Erst danach erarbeite das Finanzministerium während der gesamten Regierungszeit von fünf Jahren Eckwerte für diese Ziele. Fachpolitiker sollen künftig anhand von Monatsberichten sehen, wie sich die Ziele und die eingesetzten Gelder entwickeln. So könne leichter erkannt werden, wenn an einer Stelle Geld fehle. Das System sei für Politiker und Bürger transparenter. Im Herbst soll das Vorhaben im Landtag besprochen werden.