Millionenschäden wegen Schwarzarbeit
Allein in den vergangenen zwei Jahren hat die Finanzpolizei in Sachsen-Anhalt 830 Betriebe in der Baubranche geprüft.
Insgesamt wurden Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausgesprochen, davon 2,15 Millionen Euro wegen Mindestlohnverstößen. Außerdem wurden Freiheitsstrafen von insgesamt 23 Jahren verhängt.
Über alle Branchen Sachsen-Anhalts hinweg betrug der im vergangenen Jahr aufgedeckte Schaden durch Schwarzarbeit 10,4 Millionen Euro. Seit 2010 registriert der Zoll jährlich Schäden auf diesem Niveau.
Neben Mindestlohnverstößen fallen unter Schwarzarbeit auch Steuervergehen und Verstöße gegen das Sozialversicherungsrecht sowie gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Magdeburg l Die 150 Beamten der Finanzpolizei in Sachsen-Anhalt bekommen Verstärkung. Mit zusätzlichen Fahndern und mehr Kontrollen will der Bund sicherstellen, dass schwarze Schafe unter den Arbeitgebern davor zurückschrecken, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiten. Bundesweit soll der Zoll 1600 Beamte mehr erhalten.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt kritisiert den Stellenaufwuchs als unzureichend. "Die Finanzpolizei muss sich ab kommendem Jahr um einen riesigen Bereich kümmern, da sind 90 zusätzliche Stellen ein Tropfen auf den heißen Stein, und sie werden viel zu spät geschaffen", so BAU-Regionalleiter Peter Schulze. Bislang kontrollierte der Zoll nur einzelne Branchen wie das Bau- und Reinigungsgewerbe, in denen schon länger tarifliche Mindestlöhne gezahlt werden.

Die 90 neuen Kräfte werden der Finanzpolizei nicht sofort zur Verfügung stehen, sie müssen erst nach und nach ausgebildet werden. Ralf Klose, Sprecher vom Hauptzollamt Magdeburg, rechnet ab August 2015 mit der ersten personellen Verstärkung. "Es geht um Vollzugsbeamte, die können wir nicht einfach so von der Straße holen."

Zoll-Sachgebietsleiter Andreas Weber-Nischang betont, dass sich der Zoll auch weiterhin bei Kontrollen auf Branchen konzentrieren will, in denen es besonders häufig zu Verstößen kommt. Dazu zählt neben dem Bau- und Reinigungsgewerbe auch der Hotel- und Gaststättenbereich. In diesen Branchen müssen die Arbeitgeber nach dem Willen der Regierung künftig auch die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau dokumentieren. Der Zoll soll so die Möglichkeit erhalten, Verstöße leichter nachzuweisen.

Vom gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde werden nach Zahlen des Arbeitsministeriums 250 000 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt profitieren. Ökonomen warnen jedoch auch vor Arbeitsplatzverlusten.