Magdeburg l SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde hat in einem Brief an die Mitglieder des SPD-Landesverbandes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. "In Berlin erleben wir den ersten Jahrestag der so innig ungeliebten Großen Koalition", schreibt sie. "Pünktlich zum Geburtstag dieses politischen Vernunftgebildes erleben wir eine Kanzlerin, die lust- und wonnevoll die SPD traktiert und auf der anderen Seite in Thüringen heimlich mit der AfD verhandeln lässt." Es sei bemerkenswert, "dass die einzige politische Gefühlsäußerung der Kanzlerinnenwahlvereinsvorsitzenden seit Menschengedenken darin besteht, die SPD an ihre historische Verantwortung zu erinnern". Dabei beginne doch gerade die Erinnerungskultur von Merkels Ost-CDU erst mit der Wiedervereinigung. Budde: "Die Blockpartei ist in der Raute verschwunden. Für die Wandlung vom Saulus zum Paulus genügte einfach die Unterschrift unter den Einigungsvertrag. Historische Verantwortung sieht anders aus."

"Unser Ziel ist die Staatskanzlei." - SPD-Chefin Katrin Budde

Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt sagte Budde: "Wir gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf und lassen die Wähler entscheiden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dabei Erfolg haben werden. Unser Ziel ist die Staatskanzlei. Dafür gibt es gute Chancen, sehr gute sogar."

Budde, die aller Voraussicht nach im März zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gekürt wird, liebäugelt mit Rot-Rot. Das letzte Wort haben die SPD-Mitglieder. Nach der Landtagswahl sollen sie in einem Mitgliederentscheid die künftige Koalition beschließen.

Die CDU hatte sich bereits auf einem Parteitag im November auf einen Wahlkampf gegen ein mögliches rot-rotes Bündnis eingestimmt.

Die Linke will 2015 den "politischen Wechsel" in Sachsen-Anhalt vorbereiten. "Wir wollen Wege aufzeichnen, wie die Entwicklungsbremsen in diesem Land gelöst werden können", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung von Fraktionschef Wulf Gallert und der Landesvorsitzenden Birke Bull.

"Den politischen Wechsel vorbereiten."
- Linke-Fraktionschef Wulf Gallert

Die Linke warf der CDU/SPD-Regierung vor, die entscheidenden Probleme nicht angepackt zu haben: "Die Personalprobleme in der Schule spitzen sich weiter zu, die Hochschulen sind nach wie vor in ihrer Substanz bedroht, und die Polizei des Landes steuert auf einen personellen Unterbesatz zu." Kritisiert wurde eine "fortschreitende Entmündigung der Kommunen". Als eine der wichtigsten Herausforderungen bezeichneten Gallert und Bull die menschenwürdige Gestaltung der Zuwanderung. "Sie ist Aufgabe und Chance zugleich. Wir wollen zeigen, dass Sachsen-Anhalt Zuwanderer willkommen heißt, egal ob sie vor Not geflohen sind oder sich bei uns ein besseres Leben erhoffen."

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rief zu Solidarität mit den Flüchtlingen auf. Weihnachten verbinde Generationen und Menschen unabhängig von ihrem Glauben: "Weihnachten vermittelt uns eine ganz wichtige Botschaft: Frieden erwächst aus dem Wohlgefallen aneinander und der Solidarität miteinander." Haseloff sagt, man müsse Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt willkommen heißen und ihnen eine neue Heimat geben.

Bilder