"Die bürgerliche Mitte ist frei"

Magdeburg l Die CDU-Landtagsfraktion zieht sich ab Sonntag zu einer Klausurtagung in den Südharz zurück. Zu Gast ist der Parteienforscher Helmut Jung vom Marktforschungsinstitut GMS (Hamburg). Es wird erwartet, dass er vor allem die politische Bedeutung der "Alternative für Deutschland" (AfD) analysiert. Im Frühjahr 2016 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder sagte in einem Pressegespräch vor der Klausurtagung mit Blick auf die AfD: "Wir sind in einer Konkurrenzsituation. Die CDU hat kein Interesse daran, dass sich dauerhaft rechts von ihr eine bürgerliche Protestpartei etabliert." In Sachsen-Anhalt mache die AfD derzeit "keinen geschlossenen Eindruck", sagte er. "Wir ignorieren die AfD aber nicht, sie ist ein politischer Faktor."

Der derzeitige Koalitionspartner SPD liebäugele ab 2016 mit einem rot-roten Bündnis, sagte Schröder. "Damit ist die bürgerliche Mitte frei. Das ist für uns auch eine Chance." Mit Blick auf den Landtagswahlkampf von CDU und SPD sagte er: "Die Bereitschaft zur gegenseitigen Rücksichtnahme steigt nicht." Schröder sagte, dass sich die Union stärker profilieren wolle. Dafür sei eine "Zukunftskommission" eingerichtet worden. Zugleich betonte er: "Wir befinden uns nicht im Wahlkampfmodus. Ich erwarte, dass in der Koalition auch in diesem Jahr vernünftige Kompromisse möglich bleiben, zum Beispiel bei Hochschulen und der Landesentwicklung. Wir wollen solide weiterarbeiten."

Zum Wahlziel der Union sagte er: "Die CDU muss so stark werden, dass an ihr vorbei keine Mehrheitsbildung möglich ist." Allzu viel Hoffnung auf die FDP, die 2011 aus dem Landtag geflogen war, setzt Schröder indes nicht. "Die Liberalen kämpfen um ihr Überleben", sagte er.

Ein Bündnis mit den Grünen nannte Schröder "theoretisch möglich". Es gebe keine ideologischen Vorbehalte gegenüber Schwarz-Grün, sagte er. "Ich empfehle daher, eine Zusammenarbeit nicht auszuschließen."

Schröder forderte zudem eine "inhaltliche Auseinandersetzung" mit der islamkritischen Pegida. Sorgen und Ängste der Pegida-Anhänger müssten ernstgenommen werden, sagte er. "Das bedeutet aber keine Solidarisierung", fügte er hinzu.