Land bittet nach Subventionsbetrug zur Kasse

Magdeburg l Die Ermittlungen gegen die vier Hauptverantwortlichen der Dessauer Fördermittelaffäre sind abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage beim Landgericht Halle erhoben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um zwei ehemalige Mitarbeiter des IHK-Bildungszentrums Halle-Dessau sowie zwei Unternehmer aus dieser Region. Ihnen wird Subventionsbetrug in 18 Fällen vorgeworfen. Die Anklageschrift umfasst 82 Seiten, sagte ein Sprecher des Landgerichts.

Kern der Affäre ist ein groß angelegter Fördermittelbetrug. Zwischen 2005 und 2008 sollen die Angeklagten nicht stattgefundene Weiterbildungsmaßnahmen abgerechnet haben. Die Seminare existierten nur auf dem Papier, Teilnehmerlisten wurden gefälscht. Gleichzeitig haben die Unternehmer und Mitarbeiter des Bildungszentrums Fördermittel in Millionenhöhe kassiert. In dem Verfahren geht es um eine Schadenssumme in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro. Wann es eröffnet wird, steht noch nicht fest.

Fast doppelt so viel Geld versickert wie angenommen

Erst Ende des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass in der Fördermittelaffäre fast doppelt so viel Geld versickert ist wie bislang angenommen. Auch andere Unternehmen haben betrogen, der Gesamtschaden liegt inzwischen bei rund acht Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Halle hat bisher gegen 160 Beschuldigte ermittelt. "Wir hoffen, dass wir die Ermittlungen im Frühjahr abschließen können", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Volksstimme.

Neben der juristischen Aufarbeitung bemüht sich auch die Landesverwaltung darum, den entstandenen Schaden zu minimieren. Nach Informationen der Volksstimme fordert das Landesverwaltungsamt inzwischen 5,5 Millionen Euro von 25 Unternehmen zurück - davon wurden bisher jedoch erst 411.000 Euro erstattet. Allein von einem Unternehmen will die Behörde 694.000 Euro zurück. "Wir arbeiten die Fälle sukzessiv ab und kooperieren beim Informationsaustausch eng mit der Staatsanwaltschaft", erklärte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes.

Haupttäter verweigerten vor Ausschuss die Aussage

Die Rückforderungssumme könnte in den nächsten Wochen noch weiter steigen. Über sechs weitere Fälle will die Behörde zeitnah entscheiden. Wenn eine Firma nicht zahlt, will das Land notfalls den Rechtsweg beschreiten.

Dennoch könnte es sein, dass die Fördermittelgeber von Europäischer Union, Bund und Land auf einem Teil des Schadens sitzenbleiben werden. Einige der am Subventionsbetrug beteiligten Unternehmen sind inzwischen insolvent.

Seit mehr als zwei Jahren befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit der Fördermittelaffäre. Die Abgeordneten wollen klären, ob die Betrügereien durch zu lasche politische Vorgaben begünstigt wurden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat dies zurückgewiesen. Im Oktober 2013 waren auch zwei der vier nun angeklagten Haupttäter als Zeugen vor dem Ausschuss geladen - sie haben die Aussage damals verweigert.