Landtagsfraktion holt sich Rat bei Meinungsforscher CDU sieht AfD als Konkurrentin
Magdeburg (bo) l Die CDU hat sich auf ihrer Winterklausur im Südharz mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) auseinandergesetzt. Dazu hatte die Union den Meinungsforscher Helmut Jung (Hamburg) eingeladen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder sagte am Dienstag: "Die AfD ist aus unserer Sicht eine konkurrierende Partei, deren weitere Entwicklung noch unklar ist." Die Partei sei im Land nur wenig verankert und besetze lediglich Teilthemen "mit unscharfer Abgrenzung zu extremen Positionen".
Zugleich würden der AfD ein Wählerpotenzial und eine klare Problem-Ansprache bescheinigt. Schröder: "Daher ist die AfD ein ernstzunehmender politischer Faktor, mit dem sich alle politischen Parteien auseinandersetzen müssen." Die Union werde die weitere Entwicklung permanent analysieren.
Mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr 2016 sagte Schröder: "Ein Koalitionsangebot kommt nicht in Betracht."
Bei der Hochschulplanung sieht die CDU-Fraktion das Land auf der Zielgeraden. Eine Kabinettsentscheidung könne in den nächsten Wochen erfolgen, sagte Schröder. Die Zielvereinbarungen sollten grundsätzlich fünf Jahre gelten.
Das vom Landesverfassungsgericht in Teilen beanstandete Polizeigesetz werde "zügig nachgebessert", sagte Schröder. Dabei solle das Gesetz weder neue noch verfassungsrechtlich verworfene Regelungen (Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen) enthalten.
