Bullerjahn lehnt sattes Lohnplus strikt ab

Magdeburg l Ab 16. Februar schauen Deutschlands Lehrer, Polizisten und Behördenmitarbeiter verstärkt auf zwei Männer: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske. Beide sind Verhandlungsführer der Tarifauseinandersetzung für den Öffentlichen Dienst. Zunächst drei Runden sind bis März in Berlin und Potsdam angesetzt.

Entscheidung für 62000 Landesdiener

Bullerjahn, seit 2006 im Amt, vertritt als dienstältester Finanzminister die Interessen der Arbeitgeberseite, also der Länder. (Nur Hessen verhandelt eigenständig.) Hinter Bsirske stehen neben Verdi vier weitere Gewerkschaften und vor allem: 780 000 Angestellte sowie 1,3 Millionen Beamte, auf die das Tarifergebnis wie üblich übertragen werden soll. In Sachsen-Anhalt sind mehr als 62000 Landesdiener betroffen.

Die Verhandlungen dürften zäh und Demonstrationen laut werden. Streiks der Angestellten sind nicht ausgeschlossen. Denn: Die Vorstellungen der beiden Seiten gehen weit auseinander. Ein Gehaltsplus von 5,5 Prozent im nächsten Jahr will Gewerkschaftschef Bsirske durchsetzen. Oder mindestens 175 Euro im Monat. Für alle. Für Bezieher niedriger Gehälter wäre das ein Zuwachs von bis zu elf Prozent. Schließlich nehmen die Landeskassen dank sprudelnder Steuerquellen derzeit Rekordsummen ein. Davon wollen die Landesdiener etwas abhaben.

Gewerkschaftsforderung kostet 6,6 Milliarden Euro

Bullerjahn hebt die Hände. "So einen Abschluss wird es nicht mal im Ansatz geben", sagt er der Volksstimme. Er verweist auf die anhaltend geringe Teuerungsrate, historisch niedrige Zinsen für Bau- und Ratenkredite sowie fallende Heizkosten und Spritpreise. "Es gibt eine alte Faustformel in der Wirtschaft, die besagt: Inflation plus Zuwachs an Produktivität." Das sei zwar für den Öffentlichen Dienst nicht direkt anwendbar, aber daran müsse man sich orientieren. 2014 lag die Inflationsrate bei 0,6 Prozent.

Auf insgesamt 5,6 Prozent, verteilt auf zwei Jahre, hatten sich Bullerjahn und Bsirske bei der Tarifrunde 2013 geeinigt. Einen ähnlichen Doppelschritt halten Fachleute auch für die 2015-er Runde für realistisch.

Würde sich die Gewerkschaftsseite mit 5,5 Prozent in einem Jahresschritt für Angestellte und Beamte durchsetzen, kämen auf die Länderkassen Mehrkosten von 6,6 Milliarden Euro zu. Allein Sachsen-Anhalt müsste für seine 33000 Angestellten, 22000 Beamten und gut 7000 Pensionäre 170Millionen Euro mehr überweisen. "Das wären die gesamten Steuermehreinnahmen", sagt Bullerjahn. Doch die Länder bräuchten diese Mehreinnahmen für Investitionen und zur Einhaltung der Schuldenbremse.