Mit 600 Haftplätzen in Halles "Frohe Zukunft"

Magdeburg/Halle l Die neue Gefängnisstruktur in Sachsen-Anhalt nimmt konkrete Formen an. Die Kleinteiligkeit im Justizvollzug soll beseitigt werden. Ziel ist eine Drei-Standort-Lösung (Burg, Halle, Raßnitz).

Voraussichtlich nächsten Dienstag wird sich die Ministerrunde mit einer entsprechenden Kabinettsvorlage von Justizministerin Angela Kolb (SPD) befassen. Hintergrund: Die Zahl der Gefangenen geht seit mehr als zehn Jahren zurück. In Sachsen-Anhalt waren zum 1. September 2014 genau 1767 Gefangene untergebracht; 2002 waren es noch 2833. Die Tendenz ist - vor allem wegen der weiter zurückgehenden Bevölkerungszahl - sinkend. Das Justizministerium prognostiziert, dass im Jahr 2025 nur noch 1650 Haftplätze benötigt werden.

Schon heute werden mehr als 400 Haftplätze nicht genutzt. In den zurückliegenden Jahren wurden bereits die Gefängnisse in Stendal, Halberstadt, Magdeburg und Naumburg geschlossen.

Nun sollen weitere Alt-Anstalten dichtmachen. Auch, um Personal einzusparen. Das sind die Pläne der Justizministerin:

1. Der Knast in Dessau-Roßlau - mit 237 Haftplätzen die kleinste Alt-Anstalt - schließt sofort. Am Standort soll allerdings eine Abteilung des offenen Vollzugs der JVA Halle eingerichtet werden.

Und: "Zentrale Einrichtungen der Justiz" werden in Dessau etabliert. Welche das sein sollen, will das Justizministerium noch nicht sagen.

2. Spätestens bis zum Jahr 2025 sollen sukzessive die JVA Volkstedt und die JVA Halle ("Roter Ochse") dichtgemacht werden.

3. Der JVA-Standort im halleschen Stadtteil "Frohe Zukunft" (bislang knapp 370 Haftplätze) wird auf 600 Haftplätze erweitert. Zunächst waren noch 900 Plätze vorgesehen gewesen. Der Baubeginn ist für 2017 geplant. Im Jahr 2022 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Das Justizministerium beziffert die Gesamtkosten für das Projekt auf rund 152 Millionen Euro.

Das Kolb-Ressort argumentiert, dass eine Weiternutzung der Alt-Anstalten über einen Zeitraum von 25 Jahren 394,9 Millionen Euro kosten würde. Das Justizministerium hofft, dass der Landtag diese Pläne noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließt.

Doch beim Koalitionspartner der SPD, der CDU, gibt es nach wie vor starke Vorbehalte. In der Union regt sich vor allem Kritik an der geplanten Schließung der JVA Dessau-Roßlau. "Wir wollen das Maximum für den Standort Dessau-Roßlau erreichen", sagt CDU-Rechtspolitiker Siegfried Borgwardt. Die Union dringt darauf, dass Servicestelle, Schlosswerkstatt, Vergabestelle und IT in Dessau bleiben. Borgwardt: "Das könnte ein Kompromiss sein."