Naumburg/Halle l OLG-Sprecher Henning Haberland bestätigte am Dienstag Volksstimme-Informationen, wonach der IT-Experte auch Serviceleistungen für private Laptops und Rechner von Richtern und anderen OLG-Bediensteten erbracht hat. Dem Computer-Fachmann war im April 2013 gekündigt worden. Ihm wird zur Last gelegt, mindestens von Oktober 2010 bis März 2013 den Dienstcomputer privat genutzt zu haben. Er soll in seiner Arbeitszeit CDs und DVDs illegal kopiert und gebrannt haben.

Nach dem Rauswurf des IT-Mannes folgten Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Halle und dem ebenfalls in der Saalestadt angesiedelten Landesarbeitsgericht. Beide Gerichte erklärten die Kündigung für unwirksam. Das OLG wird jetzt voraussichtlich vor das Bundesarbeitsgericht ziehen.

Dem Vernehmen nach zeigten sich die Arbeitsrichter erstaunt darüber, dass im OLG der erhebliche Umfang privater Nutzung von dienstlichen Ressourcen so lange unentdeckt geblieben sein soll.

Auch Richter haben vom IT-Mann profitiert

Nach Volksstimme-Informationen kamen die Arbeitsrichter zur Erkenntnis, dass im Oberlandesgericht fast alle Bediensteten einschließlich der Richterschaft offenbar von der Tätigkeit des IT-Experten profitiert hätten. Auch Verwandte der OLG-Mitarbeiter sollen mit Gefälligkeiten bedacht worden sein. Für seine Handlungen habe dem Computer-Mann deshalb möglicherweise wie vielen anderen, auch richterlichen Bediensteten das Unrechtsbewusstsein gefehlt.

Es wird der Verdacht geäußert, im OLG seien bestimmte Dinge möglicherweise toleriert und geduldet worden - eben weil eine Anzahl von Mitarbeitern daraus in unterschiedlicher Weise Nutzen gezogen habe. Erst in der vorigen Woche hatte der OLG-Sprecher über eine Mauer des Schweigens geklagt: "Es packt niemand aus."

Im Oberlandesgericht sind die Vorhaltungen seit langem bekannt. Der gefeuerte IT-Mann soll in seinem Computer einen Ordner "Private Rechner" angelegt haben. "Ja, es tauchen auch Namen von Richtern auf", bestätigte OLG-Sprecher Haberland. Er sprach von "höchstens zehn Dateien".

Auf Nachfrage bestätigte er, dass die Hausspitze diesen Hinweisen nicht nachgegangen sei. Bis heute gab es laut Haberland kein Gespräch mit den betroffenen Richtern darüber, wer wann welche Leistungen für seinen privaten Rechner oder Laptop vom IT-Spezialisten hat erbringen lassen. Warum ist das so?

Nachfragen im Haus bleiben aus

Haberland: "Das wurde als zweitrangig eingestuft." Außerdem habe der Computer-Fachmann erklärt, ein Vorgesetzter habe ihm erlaubt, anderen Bediensteten auch beim privaten Rechner zu helfen. Das nahm die Hausspitze um Präsident Winfried Schubert offenbar einfach so hin. Beim inzwischen pensionierten Vorgesetzten wurde jedenfalls bis jetzt nicht nachgefragt, ob die Darstellung des IT-Experten tatsächlich so stimmt. Auch das bestätigte der OLG-Sprecher.

Das Justizministerium verweist darauf, dass "die personalrechtlichen Befugnisse beim Oberlandesgericht liegen". Eine Sprecherin sagte, dass inzwischen beim OLG und bei der Staatsanwaltschaft Halle ein ausführlicher Bericht zu den Vorgängen angefordert worden sei. Es sei sehr wichtig, den Vorfall aufzuklären.

Staatsanwaltschaft hat drei Mitarbeiter im Visier

Das OLG hatte nach eigenen Angaben am 25. April 2013, also kurz nach der Kündigung, Strafanzeige gestellt. Oberstaatsanwältin Heike Geyer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle, bestätigt gestern, es werde seit dem Frühjahr 2013 gegen drei Bedienstete des Oberlandesgerichts ermittelt. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz zur Last gelegt. Die Akten würden derzeit bei der Polizei liegen.

Mit den heiklen Vorfällen im OLG wird sich auch der Rechtsausschuss des Landtags befassen. Das kündigte Ausschuss-Chef Ralf Wunschinski (CDU) an.