Linke kratzt an CDU-Bild von blühenden Landschaften

Magdeburg l Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wächst, die Arbeitslosenquote rutscht immer häufiger unter die Zehn-Prozent-Marke. Das sind Nachrichten, die Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ein Jahr vor der Landtagswahl auch als Bestätigung seiner Politik bewertet - zum Ärger der Opposition. Die Linke hat ein Wirtschaftspapier erarbeitet, mit dem sie belegen will, dass noch längst nicht alles Gold ist, was glänzt.

Bei der Vorstellung des Papiers am Dienstag erklärte Fraktionschef Wulf Gallert, der Rückgang der Arbeitslosigkeit hänge stark mit der schrumpfenden Bevölkerung zusammen. "Seit 2002 sind 30.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen", erklärte Gallert. Im selben Zeitraum ist die Bevölkerung um 300.000 Menschen zurückgegangen. "Die Quote von verlorenen Einwohnern und Arbeitsplätzen beträgt 10 zu 1." Noch immer verzeichne Sachsen-Anhalt zudem die höchste Abwanderungsrate aller ostdeutschen Flächenländer. "Hier von erfolgreicher Politik zu sprechen, ist so, als wenn die Landesregierung sagen würde, sie sei dafür verantwortlich, dass jeden Morgen die Sonne aufgeht."

Frank Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, kritisierte zudem den Niedriglohnsektor. Er bezog sich dabei auf die Schätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach 285.000 Beschäftigte vor Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro die Stunde verdienten. "Das sind 34 Prozent aller Beschäftigten, das darf man nicht ignorieren."

Fraktionschef Gallert bemängelte außerdem, dass das Land beim Wirtschaftswachstum gegenüber den ostdeutschen Flächenländern zunehmend an Boden verliert. Er verwies dabei auf Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das den Wert aller hergestellten Waren und Dienstleistungen misst, von 2005 bis 2013 preisbereinigt nur um 1,9 Prozent gestiegen ist. Die anderen fünf Länder verzeichneten dagegen Raten von 7,5 bis 8,7 Prozent.

Ein Grund für die schwache Entwicklung besteht für Gallert in der Wirtschaftsförderung. Die funktioniere nur "auf Zuruf". "Die Landesregierung muss Fördermittel effektiver einsetzen", forderte Gallert. Dafür bedarf es einer umfassenden Strategie über längere Zeiträume, die aber die Regierung vermissen lasse. Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) widersprach der Linken. "Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter ist auf einem Höchststand seit 2003 und die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie nie", betonte Möllring. "Darüber hinaus haben sich seit 1991 die Löhne mehr als verdoppelt. Allein in den vergangen fünf Jahren ist hier ein Zuwachs von knapp 11 Prozent zu verzeichnen." Die Wirtschaft wachse zwar derzeit nicht so stark wie in anderen Ost-Ländern, doch das hänge unter anderem damit zusammen, dass hierzulande überwiegend kleine Firmen vorhanden sind, andere Länder dagegen große Konzerne beheimaten.