Fraktionen stoppen Rechnungshof

Magdeburg (js) l Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke ist mit seinem Vorschlag, einen wichtigen Senatsposten seiner Prüfbehörde mit einer Frau zu besetzen, zunächst gestoppt worden. Der Ältestenrat des Landtags hat es am Donnerstag abgelehnt, die Wahl von Seibickes langjähriger Mitarbeiterin Petra Suttner auf die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche zu nehmen.

Angeblich sei zu wenig Zeit gewesen, sich mit der Personalie eingehend zu befassen, hieß es in der CDU. Nun steht eine Wahl für Februar in Aussicht. Eine Mehrheit für Seibickes Wunschkandidatin ist aber unwahrscheinlich - da Seibicke einzig von der Linken noch unterstützende Signale bekommt.

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne hingegen liegen mit Seibicke über Kreuz. Die drei Fraktionen haben ein eigenes Personalpaket geschnürt, das sie durchsetzen wollen. Die CDU will ihren Finanzpolitiker Kay Barthel zum neuen Präsidenten wählen lassen, da Seibickes Amtszeit Ende Februar nach 12 Jahren endet.

Dafür braucht die CDU eine Zwei-Drittel-Mehreit. Die Grünen stimmen zu, wenn dafür ihr Abgeordneter Dietmar Weihrich den freien Senatsposten bekommt. Und die SPD sagt Ja, wenn ihr Prüfer Rainer Elze der neue Vize-Chef wird.