Haseloff will mehr Ausländer

Magdeburg l "Wir haben zwar ein Zuwanderungsrecht, aber das ist für Sachsen-Anhalt weder schlüssig noch praktikabel", sagte Haseloff gestern nach einer Flüchtlingskonferenz mit Kommunalpolitikern sowie Wirtschafts- und Wohnungsverbänden. Bisherige Instrumente seien oft "eher abschreckend als einladend". Das Land brauche ein modernes Zuwanderungsrecht, um auch verstärkt Fachkräfte außerhalb der EU zu gewinnen. Zudem habe sich Deutschland bislang vor allen an Hochqualifizierte gewandt, doch das Land brauche einen Querschnitt an Fachkräften. Durch die Rente mit 63 würden Lücken entstehen, die so geschlossen werden könnten. "Ohne Zuwanderung sind die enormen demografischen Probleme nicht lösbar", sagte der Regierungschef. Sachsen-Anhalt hat seit 1990 ein Viertel seiner Einwohner durch Abwanderung und Geburtenrückgang verloren.

Haseloff stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie eine Mehrheit in der CDU-Bundestagsfraktion, die ein neues Gesetz für nicht nötig erachten. Haseloff sagte, er sieht die anderen ostdeutschen Bundesländer auf seiner Seite, da sie ähnliche Probleme hätten.

Die Regierung will in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten, wie ein neues Zuwanderungsrecht aussehen kann. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erneuerte seinen Vorschlag, auch abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibechance zu geben, wenn sie integriert und gut ausgebildet sind. Bislang sieht das Gesetz die Abschiebung vor. "Wir brauchen mehr Durchlässigkeit", sagte der Innenminister.

Dringend intensiver Deutschunterricht benötigt

Wegen stark steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen hat sich die Regierung zudem darauf geeinigt, weitere Arbeitsgruppen zu bilden, die Probleme aus den Bereichen Bildung, Unterbringung und Finanzen lösen sollen. Sachsen-Anhalt erwartet in diesem Jahr bis zu 8000 Flüchtlinge und Asylbewerber. 2016 könnten es 9000 sein - dreimal mehr als 2013.

Kinder aus diesen Familien unterliegen sofort der Schulpflicht. Damit sie im Unterricht mitkommen, benötigen sie dringend einen intensiven Deutschunterricht. "Es wird deutlich mehr Personal benötigt", sagte Kultus-Staatssekretär Jan Hofmann (SPD). Allein seit 1. September kamen 1000 Kinder zusätzlich. Weitere 2000 bis 3000 Kinder werden erwartet. Ein Teil wird derzeit in 11 Landesklassen unterrichtet. Das Kultusministerium schätzt den Bedarf auf 40 solcher Klassen. Die Landkreise wollen zudem Unterricht für Kinder und Erwachsene an ihren Volkshochschulen anbieten.

Der Finanzbedarf für Wohnung, Bildung und Versorgung wird auf etwa 8000 Euro pro Kopf und Jahr geschätzt, die von den Kommunen bezahlt werden. Das wären 64 Millionen Euro 2015 und etwa 72 Millionen Euro 2016. Bislang sind 53 Millionen Euro abgesichert. "Bei der noch vorhandenen Lücke setzen wir auch auf den Bund", sagte Salzwedels Landrat Michael Zieche (CDU).