Magdeburg l Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dessau-Roßlau soll zum 1. Juli ihre Pforten schließen. Das beschloss am Dienstag die Ministerrunde. Das letzte Wort hat der Landtag. Das Parlament befasst sich im Februar mit dem Thema.

Justizministerin Angela Kolb (SPD) sagte: "Die Gefangenenzahlen sinken, und die Struktur im Justizvollzug ist zu kleinteilig." Die Zahl der Gefangenen geht seit Jahren zurück. In Sachsen-Anhalt waren zum 1. September 2014 genau 1767 Gefangene untergebracht; 2002 waren es noch 2833. Die Tendenz ist - vor allem wegen der weiter zurückgehenden Bevölkerungszahl - sinkend. Das Justizministerium prognostiziert, dass im Jahr 2025 nur noch 1650 Haftplätze benötigt werden. Schon heute werden mehr als 400 Haftplätze nicht genutzt. In den vergangenen Jahren waren bereits die Gefängnisse in Stendal, Halberstadt, Magdeburg und Naumburg geschlossen worden.

Jetzt soll mit der JVA Dessau-Roßlau die mit 237 Haftplätzen kleinste Altanstalt dichtmachen. Die Gefangenen werden größtenteils nach Halle verlegt. Rund 90 der 110 Mitarbeiter werden versetzt. In Dessau-Roßlau soll der offene Vollzug erhalten bleiben; dazu die zentrale Schlosswerkstatt, die Vergabestelle und die zentrale Auskunftsstelle des Justizvollzugs. Mit dem Ende des Gefängnisses würden Betriebskosten von rund 400000 Euro im Jahr eingespart, sagte Kolb. Die Regierung will den Vollzug auf die drei Standorte Halle, Burg und Raßnitz (Saalekreis) konzentrieren. Spätestens bis 2025 sollen nach und nach die JVA Volkstedt und die JVA Halle ("Roter Ochse") schließen. Dafür soll bis zum Jahr 2022 der JVA-Standort im halleschen Stadtteil "Frohe Zukunft" (bislang 370 Haftplätze) auf 600 Plätze erweitert werden. Kosten: 152 Millionen Euro.

Grünen-Rechtspolitiker Sören Herbst sagte: "Bisher ist Ministerin Kolb jeden Nachweis schuldig geblieben, dass ein Modell mit drei Justizvollzugsanstalten wirklich die beste Lösung ist. Gerade im Hinblick auf das wichtige Vollzugsziel Resozialisierung stellen kleinere Haftanstalten deutlich bessere Rahmenbedingungen."