Magdeburg | Harald von Bose ist Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für Datenschutz. Mit Tina Gewandt sprach er über das unterschiedliche Datenschutzniveau von Europa und den USA und die zukünftige Datensicherheit in der digitalen Welt. Denn das sind Themen, die auch auf der Tagung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin besprochen wurden.

Volksstimme: Herr von Bose, wie können persönliche Daten aus Europa in die USA gelangen?
von Bose: Im "Safe-Harbor-Abkommen" ist geregelt, wie Europäische Unternehmen personenbezogene Daten zu US-amerikanischen Unternehmen übermitteln können. Problematisch ist hierbei, dass dort Daten an die US-Sicherheitsbehörden wie die NSA weitergegeben werden können, ohne das die betroffenen Bürger davon wissen. Aus diesem Grund wollen die Vertreter der Europäischen Kommission (welche das Abkommen ins Leben gerufen haben, Anm. d. Red.) über eine Anpassung des Abkommens verhandeln. Denn die USA haben ein ganz anderes Sicherheits- und Datenschutzverständnis als wir in Europa. Bei uns ist das reine anlasslose Sammeln von Daten durch die Sicherheitsbehörden nicht erlaubt. Deshalb wird teilweise aneinander vorbei geredet. Umso wichtiger ist sowohl eine überarbeitete Fassung des "Safe-Harbor-Abkommens" als auch eine europäische Datenschutzregelung.

Was soll die europäische Datenschutzregelung beinhalten?
In Europa soll ein einheitlich hohes Datenschutzniveau sichergestellt werden. Das hat die Diskussion um eine europäische Datenschutzregelung angefacht. Europäische Kommission, Europäisches Parlament und der Rat der Europäischen Union wollen auch bewirken, dass amerikanische Unternehmen zukünftig offenlegen müssen, wenn sie persönliche Daten an Geheimdienste weitergeben. Ein Beschluss dazu wird am Ende des Jahres erwartet.

Wie wirken sich diese globalen Debatten auf den einzelnen Nutzer aus?
Was für Internetnutzer jetzt interessant wird, ist die Forderung vom Staat, sich selbst besser zu schützen und dadurch mehr Verantwortung zu übernehmen. Im vergangenen Jahr wurde erklärt, dass Deutschland Verschlüsselungs-Standort Nummer Eins werden soll. Dass jeder Nutzer seinen Virenschutz aktuell halten, seine Daten nicht beliebig weiter geben und unbekannte Anhänge in E-Mails nicht einfach öffnen sollte, bleibt wichtig. Aber die aktuelle Erwartung von Bundesinnenminister de Maizière, bei der Verschlüsselung den Behörden eine Tür offen zu lassen, widerspricht dem geforderten hohen Verschlüsselungs-Standard. Ich verstehe Nutzer, die jetzt skeptisch werden. Denn eine offene Tür für Behörden wie den Bundesnachrichtendienst wird früher oder später auch von Unbefugten genutzt. Dann sind die persönlichen Daten nicht mehr sicher. Eine unmögliche Situation, in der Nutzer kein Vertrauen in den Staat aufbauen können.

Was raten sie einzelnen Nutzern?
Ich kann nur weiter wie bisher zur Zurückhaltung auffordern. Nutzer sollten sparsam mit ihren Daten umgehen, denn Daten werden vernetzt und Dritte haben wiederum Interesse daran. Das sind unter anderem Versicherungsunternehmen oder auch Arbeitgeber. Die Menschen sind schon vorsichtiger geworden, geben aber im privaten Bereich, zum Beispiel in sozialen Netzwerken, immer noch viel von sich preis. Aus diesem Grund bringt auch die Forderung vom Staat nach dem Selbstschutz wenig. Der Staat selbst muss handeln und zum Beispiel mehr Aufklärung leisten, wenn es darum geht, was deutsche Behörden ode die NSA eigentlich genau mit unseren Daten machen.

 

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