Ex-Landrat Finzelberg muss ab März vor Gericht

Magdeburg | Der Bestechlichkeits-Prozess gegen den frühere Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), beginnt am 19. März. Dies teilte das Landgericht Magdeburg am Mittwoch mit. Finzelberg wird Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zuge des Müllskandals vorgeworfen.

In den Tongruben Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) wurden zwischen 2005 und 2008 mehr als eine Million Tonnen Müll illegal verfüllt. Der Ex-Landrat soll rund 210.000 Euro kassiert und dafür Einfluss auf Genehmigungsverfahren für die Müll-Lagerstätten genommen haben. Finzelberg hat die Vorwürfe stets bestritten. Neben Finzelberg sind auch zwei ehemalige Gesellschafter einer Ziegelei angeklagt. Sie sollen den ehemaligen Landrat bestochen haben.

Finzelberg wird nicht das erste Mal vor Gericht stehen. Im Januar 2014 war er vom Landgericht Stendal zu neun Monaten Bewährungsstrafe wegen uneidlicher Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Müllskandal verurteilt worden. Gegen das Urteil hat er Revision eingelegt. Wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg der Volksstimme sagte, wird eine Entscheidung über die Revision in den nächsten Wochen erwartet.

Weil die ehemalige Betreiberfirma der Tongruben insolvent ist, übernimmt die Sanierungskosten zur Gefahrenabwehr in den Tongruben vorerst der Steuerzahlner. Bisher wurden aus dem Landeshaushalt knapp 16,4 Millionen Euro investiert. Erst im Jahr 2033 sollen die Maßnahmen abgeschlossen werden.