Revision im Prozess wegen Falschaussage

Im Januar 2014 wurde Lothar Finzelberg bereits vom Landgericht Stendal zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt.

Nach Ansicht des Gerichts hatte der Ex-Landrat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Müllskandal im Jahr 2009 gelogen. Finzelberg hat diese Vorwürfe stets betritten.

Gegen das Urteil hat er Revision eingelegt. Wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg der Volksstimme sagte, stehe die Entscheidung des Senats noch aus. Sie dürfte "möglicherweise im ersten Quartal 2015", also in den nächsten Wochen, fallen.

Magdeburg l Nach fast fünf Jahren Ermittlung soll es im März endlich losgehen: Ex-Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) muss sich vor dem Landgericht Magdeburg wegen Bestechlichkeit verantworten. Außerdem sind zwei ehemalige Gesellschafter der Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern angeklagt - die beiden 58 und 73 Jahre alten Männer sollen Finzelberg bestochen haben.

Finzelberg-Anwalt glaubt an Prozess-Verschiebung

Rückblick: Zwischen 2005 und 2008 sind in den Tongruben Möckern und Vehlitz rund 1,2 Millionen Tonnen Müll illegal verfüllt worden. Für die Müll-Lagerstätten benötigte der Betreiber, die Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern, Genehmigungen. Die Bewilligungsverfahren soll der Ex-Landrat des Jerichower Landes mehrfach beeinflusst und dafür die Hand aufgehalten haben - bei einem monatlichen Nettoeinkommen von rund 5500 Euro.

Wie aus der Volksstimme vorliegenden Gerichtsunterlagen hervorgeht, soll der 61-Jährige mindestens 210.000 Euro kassiert haben. Danach soll der Ex-Landrat zur Tatzeit in Geldnot gewesen sein. Häufige Überziehungen seines Dispo-Rahmens habe er mit Bargeldeinzahlungen und Kreditaufnahmen ausgeglichen.

Finzelberg selbst hatte zur Einleitung der Ermittlungen im Jahr 2010 erklärt: "Ich kann versichern, dass alle Anschuldigungen gegen mich haltlos sind." Er werde sich mit allen Mitteln wehren. "Man hat gegen mich einen Sturm entfacht. Ich werde dafür sorgen, dass ein Orkan folgt", so Finzelberg.

Sein damaliger Verteidiger, Sachsen-Anhalts jetziger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), witterte sogar einen sich "anbahnenden Justizskandal".

Der Ex-Landrat bleibt seiner Linie weiter treu. Finzelbergs Anwalt Andreas Meschkat sagte der Volksstimme: "Wir bestreiten diese Vorwürfe. Wir werden vor Gericht eindeutige Beweisanträge vorlegen." Der Verteidiger meldete jedoch Zweifel an, ob es am 19. März - dem vom Landgericht verkündeten Prozessauftakt - wirklich losgehen wird. "Der Termin war eigentlich nur ein Vorschlag des Richters. Ich habe bisher keine Ladung erhalten", sagte Meschkat auch mit Blick auf einen der mitangeklagten Gesellschafter.

Ex-Landrat drohen bis zu zehn Jahre Haft

Dieser hat gerade erst seinen Verteidiger gewechselt. Der neue Anwalt muss sich nun in das Verfahren einarbeiten - laut Meschkat in "über 20 Gigabyte eingescannte Akten. Es ist schwer vorstellbar, dass das bis zum 19. März zu schaffen ist. Ich glaube nicht, dass wir da wirklich anfangen."

Lothar Finzelberg droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.