Strafanzeige gegen Grünen-Landtagsabgeordneten Herbst

Magdeburg l Die Polizei Sachsen hat nach Volksstimme-Informationen von Amts wegen Strafanzeige gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Sören Herbst gestellt. Ihm wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Herbst und auch Linken-Landeschefin Birke Bull hatten am 16. Januar versucht, in Magdeburg einen Demonstrationszug der Rechten durch eine Sitzblockade zu verhindern. Andere Gegendemonstranten wurden von der Polizei weggetragen. Die Politiker blieben sitzen; der Demonstrationszug wurde um sie herumgeleitet.

Herbst sagte am Freitag, er kenne die Strafanzeige nicht. Er selbst habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Diese richte sich gegen sächsische Polizisten, die direkt mit der Räumung der Blockade beschäftigt gewesen seien. Nach der Schilderung von Herbst sind die Sachsen "sehr rabiat" vorgegangen. "Ich bin hochgerissen worden, dabei wurde meine Hose zerrissen", sagte er. "Dann habe ich sehr lautstark argumentiert." Er fügte hinzu: "Die sächsische Polizei ist bekannt dafür, dass sie gern versucht, den friedlichen Einsatz gegen rechts zu verhindern und zu kriminalisieren."

Die Frage, inwiefern sich Teilnehmer einer Sitzblockade strafbar machen, ist umstritten. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete 2011 nach der Blockade einer Straßenkreuzung, die Teil der geplanten Aufmarschstrecke einer aufgrund von Massenprotesten gescheiterten Neonazi-Demonstration war, 351 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Versammlungssprengung" ein.