Reform bis 2016
Die Bundesregierung will bis 2016 eine Pflege-Reform durchziehen. Kernpunkte sind die Definition des Pflegebedürftigskeitsbegriffs und damit einhergehend die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade.

Seit 2009 bemüht sich zudem die Ombudsfrau der Bundesregierung, Elisabeth Beikirch, um Entbürokratisierung. Sie setzte dabei an, nicht die Regel der Pflegeleistung zu beschreiben, sondern die Abweichung. MDK-Chef Rehboldt dazu: "Der Effekt wäre fundamental. Es wäre - losgelöst vom Pflege-TÜV - der richtige Weg in Zeiten des Anstiegs der Pflegebedürftigen, die knappen Ressourcen sinnvoller einzusetzen."

Magdeburg l Volker Rehboldt, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Sachsen-Anhalt, kann den Vorstoß des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn zur Abschaffung des Pflege-TÜVs nur unterstützen: "Das Pflegenoten-System hat sich nicht bewährt, weil es keine Transparenz schafft, sondern viele Fragezeichen hinterlässt. Bei einer Notenspanne zwischen 1,0 und 1,x hat man keinen Überblick, welche Einrichtung gut ist und welche nicht", erklärt er: "Es wäre gemäß den Schulnoten eine Verteilung zwischen 1 und 3 zu erwarten - die gibt es nicht. Der Pflege-TÜV gibt den Versicherten keinen roten Faden vor."

Rehboldt betont aber auch: "Die Quali-Prüfung hat sich bewährt und muss unbedingt fortgeführt werden." Eine Alternative könnte sein, eine Zusammenfassung aus dem medizinisch-fachlichen Prüfbericht ins Internet zu stellen. Dort sollte erwähnt sein, was in der Einrichtung gut ist, und wo es möglicherwiese Mängel gibt. Dies in Worten - damit ist mehr gewonnen als mit den Noten."

Auch Vertreter der Landtagsfraktionen kritisieren den bisherigen Pflege-TÜV scharf. Das Meinungsspektrum bewegt sich zwischen Abschaffung und Reformierung.

Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion findet: "Die Erarbeitung von Qualitätsanforderungen wurde den Kassen und Heimträgern überlassen, ohne Selbsthilfeverbände und Verbraucherschützer einzubeziehen. Ein Konstruktionsfehler des Pflege-TÜV, den wir Grüne von Anbeginn kritisierten." Sie bescheint "das Desaster" so: Viel bürokratischer Aufwand für nichts, Verwirrung statt Transparenz. Lüddemann: "Wir wollen ein unabhängiges Institut mit der Erarbeitung der Qualitätsanforderungen in der Pflege beauftragen."

Verena Späthe, Sprecherin für Seniorenpolitik der SPD-Fraktion, ist zurückhaltender: "Der Pflege-TÜV in seiner jetzigen Form funktioniert nicht. Mit pflegefremden Faktoren wie Umfeldgestaltung oder Freizeitangeboten werden Heimen mögliche Defizite im Pflegebereich schöngerechnet." Der Pflege-TÜV sollte nicht abgeschafft werden, brauche aber dringend eine Überarbeitung. "Wir brauchen weiterhin unabhängige Kontrollen und ein transparentes Benotungssystem, das sich vorrangig an den tatsächlichen Pflegeleistungen orientiert."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Dagmar Zoschke, meint: "Richtig ist, dass der Pflege-TÜV in seiner bestehenden Form unsinnig ist. Richtig ist aber auch, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Informationen und Hilfestellungen brauchen, um sich für eine Pflegeeinrichtung oder einen Pflegedienst zu entscheiden. Ein Pflege-TÜV könnte hierfür ein ganz entscheidendes Hilfsinstrument sein, wenn er denn ein zuverlässiger Indikator wäre. Deshalb sollte der Pflege-TÜV zwar grundlegend reformiert, aber eben nicht abgeschafft werden."

Ähnlich äußert sich der sozialpolitische Sprecher der CDU, Peter Rotter. Ein unabhängiges Gremium solle unter Einbeziehung von Verbrauchervertretungen für das Notensystem verantwortlich sein: "Interessierte Bürger sollten künftig das Recht erhalten, alle vorhandenen Qualitätsprüfungsergebnisse einsehen zu dürfen." Alternativ könnten auch die Heim-Prüfungsberichte des MDK veröffentlicht werden. Rotter: "Ob ein ersatzloses Streichen der Pflege-Noten kommen wird, vermag ich heute noch nicht abschließend zu beurteilen."

Die Pflegekassen hätten das Notensystem lange Zeit beklagt, dies sei aber von der Politik nicht aufgegriffen worden, erklärt Volker Rehboldt. Erst im Sommer 2014 hat sich der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, der Sache angenommen. Seine Schlussfolgerung: "Entweder wir schaffen ein System, das der Verbraucher versteht, oder wir schaffen es ab."

Die Zeichen stehen nun auf Abschaffung des Noten-TÜVs - aber was kommt dann? MDK-Geschäftsführer Rehboldt ist nicht sicher, ob der Wechsel von Noten auf Berichte wirklich etwas bringt. Denn am grundlegenden Interessenkonflikt ändert sich nichts: "Kassen haben Interesse an Transparenz, die Pflegeeinrichtungen wiederum haben Angst, vielleicht eine 4 zu bekommen. Dann sind sie weg vom Fenster." Ob also Noten oder Prüfbericht - Rehboldt empfiehlt Pflegebedürftigen und Angehörigen, sich die Einrichtung vor dem Einzug auf jeden Fall selbst anzuschauen.

Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens hat laut Rehboldt durch das Scheitern des Pflege-TÜVs keinen nachhaltigen Schaden genommen. "Das Zusammenwirken der Akteure im Gesundheitswesen funktioniert an vielen Stellen gut und geräuschlos. Beim Pflege-TÜV wurde ihr etwas aufgetragen, was die Selbstverwaltung gar nicht lösen kann. Bei bestimmten Stellen muss man eben den Rahmen stärker vorgeben - der Pflege-TÜV ist eine."