Landesrechnungshof fordert Extra-Abgabe Mit dem Dienstauto in den Urlaub
Wenn Minister mit dem Dienstwagen in den Auslandsurlaub fahren, müssen sie dafür eine Extra-Abgabe an die Landeskasse zahlen. Die Regel sollte auch für Fraktionschef gelten, meint der Rechnungshof. Die SPD sieht das anders.
Magdeburg l Der letzte Winterurlaub Anfang Januar verlief für SPD-Fraktionschefin Katrin Budde alles andere als glücklich. Beim Skiurlaub verletzte sie sich schwer - Kreuzbandriss, Knie-OP, Krücken. Und nun kommt noch eine Dienstwagen-Debatte hoch. Budde fuhr mit Familie - wie oft - mit ihrem Fraktionswagen in die Ferien. Dieses Mal mit einem Audi A8 ins italienische Südtirol. Grundsätzlich dürfen Spitzenpolitiker den Dienstwagen auch privat nutzen, sie müssen nur den geldwerten Vorteil bei der Steuer angeben. Bei Privatfahrten ins Ausland gilt in Sachsen-Anhalt für Minister aber eine Extra-Regelung: Für jeden Auslandskilometer müssen sie in der Regel 60 Cent pro Kilometer in die Landeskasse direkt überweisen. Der Rechnungshof findet: Was für Minister gilt, sollte auch für Fraktionschefs gelten. "Fraktionen werden mit öffentlichen Mitteln finanziert - also müssen auch für sie klare Maßstäbe gelten."
SPD-Fraktionschefin Budde lehnt es jedoch ab, für die Auslandsstrecken ein Extrageld an die Fraktionskasse zu zahlen. "Die SPD-Fraktion hat eigene Festlegungen zu den Dienstwagen der Fraktion getroffen", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Grimm-Benne. Und diese Regelung stelle die Fraktionschefin nicht besser - im Gegenteil. Budde muss laut fraktionsinterner Regel für jeden Privatkilometer 49,5 Cent als geldwerten Vorteil beim Finanzamt angeben.
Linke teilen sich ein Auto, Grüne mieten sich Wagen
Das sei mehr als der tatsächliche Kilometer-Kostensatz für den Wagen, der laut Fraktionsrechnung bei 33 Cent liege (unterstellt man einen durchschnittlichen Steuersatz von 40 Prozent, zahlt Budde ca. 20 Cent je Kilometer ans Finanzamt). Dieser erhöhte Satz gilt laut Fraktion für In- wie Ausland. Und da die Fraktionschefin deutlich mehr Strecke im In- als im Ausland zurücklege, bekomme die öffentliche Kasse mehr als bei der Minister-Regelung.
Andere Fraktionen umgehen derlei komplizierte Rechnungen. CDU-Faktionschef André Schröder nutzt auch einen personengebundenen Dienstwagen. "Aber ausschließlich dienstlich - nicht für private Urlaubsfahrten", sagt seine Sprecherin Sandra Hietel.
Bei der Linken gibt es gar keinen personengebundenen Dientswagen - nicht mal für Fraktionschef Wulf Gallert. Das Fraktionsauto, das Gallert nutzt, dürfen alle Fraktionäre fahren - "aber nicht privat", so Sprecher Thomas Drzisga. Die Grünen fahren vorrangig mit der Bahn. Ein Auto gibt es nur im Notfall - vom Vermieter Teil-Auto. "Und dann auch nur für dienstliche Belange", betont Sprecherin Jana Sennewald.
