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Linken-Politiker Roland Claus "Viele dachten, wir wären erledigt"

16.02.2015, 01:43

Magdeburg l Vor 25 Jahren wurde aus der SED die PDS. Doch bis heute ist die SED-Diktatur für die Linke eine schwere Bürde. Der Hallenser Roland Claus hat die Umbrüche in der Partei in leitenden Funktionen in Sachsen-Anhalt und in Berlin erlebt, heute sitzt der 60-Jährige für die Linke im Bundestag. "Ich kann verstehen, dass diejenigen, die damals den Niedergang erlebten, heute nicht bereit sind, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen." Das käme einem Kniefall gleich.

Zwischen Dezember 1989 und Februar 1990 rang die SED um ihre Zukunft. "Ich war frei von Illusionen, ich wusste, die Partei musste sich radikal erneuern", erinnert sich Claus. Auf ihrem außerordentlichen Parteitag am 16. Dezember brach die Partei inhaltlich mit dem alten System und benannte sich auf Vorschlag von Gregor Gysi in SED-PDS um. Am 4. Februar entfiel der historisch belastete Namensbestandteil SED. Claus wurde im Juli 1990 zum ersten Landesvorsitzenden der PDS in Sachsen-Anhalt gewählt. "Der Gründungsparteitag für den Landesverband fand in Dessau statt, weil es zwischen den alten Bezirken Halle und Magdeburg enorme Spannungen gab", erzählt Claus. Anschließend ging es darum, sich zu behaupten. Bei der Landtagswahl im Oktober 1990 erhielt die PDS nur noch 12 Prozent. "Es gab eine völlige Stigmatisierung unserer Partei. Viele gingen davon aus, dass sich unsere Daseinsberechtigung erledigt hätte." Die PDS habe trotzdem nach vorne geschaut und versucht, sich programmatisch weiterzuentwickeln. "Wir wollten Vorschläge aus dieser Welt, nicht aus dem Jenseits einbringen." Die Stigmatisierung sei erst ab 1994 abgeebbt. "Wir konnten unser Wahlergebnis auf knapp 20 Prozent steigern und tolerierten die rot-grüne Landesregierung." Für viele in Westdeutschland sei das Magdeburger Modell allerdings "ein unvorstellbarer Sündenfall im Ausland" gewesen.

Etappensiegen wie neuen Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgte 2002 eine große Niederlage, die PDS flog aus dem Bundestag raus. "Ich musste als Liquidator die Fraktion auflösen", erinnert sich Claus. Er war zuvor zwei Jahre lang Fraktionsvorsitzender der PDS. Doch die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder gaben neuen Auftrieb. 2007 fusionierte die PDS mit der WASG im Westen zur Partei die Linke und verzeichnete bei Bundes- und Landtagswahlen Stimmenzuwächse. Und mit der Wahl Bodo Ramelows in Thüringen stellt die Linke erstmals einen Regierungschef.

"Eine ordentliche Bilanz", findet Claus, wenngleich die Partei weiterhin mit zwei großen Herausforderungen zu kämpfen habe: Der kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und den tiefen Grabenkämpfen zwischen den ostdeutschen Reformern und radikalen Wessis.

"Ich arbeite jeden Tag daran, Reibungspunkte zu überwinden", betont Claus. Die politischen Gegner würden schließlich die Linke nicht für "Vorschläge aus dem Jenseits" fürchten, die ohnehin nicht umsetzbar seien, sondern für pragmatische Lösungen, die den Bürgern zugute kommen könnten.