Magdeburg l Im Gezerre um die Neubesetzung wichtiger Posten im Landesrechnungshof zeichnet sich eine Lösung ab. CDU und SPD verständigten sich auf einen Fahrplan, wonach der neue Rechnungshofpräsident im März im Landtag gewählt wird. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der bisherige Präsident Ralf Seibicke scheidet am 23. Februar offiziell aus seinem auf zwölf Jahre begrenzten Amt aus.

CDU-Fraktionschef André Schröder geht davon aus, dass die Regierung nächste Woche einen Personalvorschlag unterbreitet. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den CDU-Landtagsabgeordneten Kay Barthel empfehlen wird. Der 43-jährige hat sich in den vergangenen Jahren als Finanzpolitiker profiliert.

Bereits vor Monaten hatten CDU, SPD und Grüne - sie verfügen gemeinsam über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit - ein Personalpaket ausgekungelt. Erstens: Barthel wird Rechnungshofpräsident. Zweitens: Rainer Elze (SPD), Abteilungsleiter im Rechnungshof, steigt zum Vize-Chef auf. Drittens: Die Grünen bekommen erstmals einen Senatsposten in der Prüfbehörde. Dafür vorgesehen ist der Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich.

Doch Noch-Präsident Seibicke durchkreuzte diese Pläne. Er hat das Vorschlagsrecht für die Senatsposten und lehnt den Diplom-Ingenieur Weihrich vehement ab. Begründung: Dann kämen drei der fünf Senatsmitglieder aus dem Ingenieursbereich. Die "fachliche Ausgewogenheit" sei somit nicht gesichert. Er machte mit Petra Suttner, Leiterin der Präsidialabteilung, einen eigenen Vorschlag für den Senatsposten. Doch Seibickes Macht endet nächsten Montag. Das wissen CDU, SPD und Grüne und haben Folgendes vereinbart: Barthel wird im März zum Präsidenten gewählt; der Seibicke-Vorschlag für den Senatsposten fällt im Parlament durch.

Der neue Rechnungshofpräsident macht eigene Vorschläge für die Senatsposten - und diese werden haargenau mit denen übereinstimmen, auf die sich Schwarz-Rot-Grün schon vor Monaten verständigt hat. SPD-Elze rückt also zum Vize-Chef auf, Grünen-Weihrich wird Senatsmitglied. Der Landtag muss beide nur mit einfacher Mehrheit bestätigen.