Zweifel an Polizeireform Sachsen-Anhalts Polizei schiebt 51000 Stunden vor sich her
Magida-Demonstrationen, wachsende Terrorgefahr, Einsätze bei
Fußballspielen: Die Belastung für Sachsen-Anhalts Polizisten steigt
zunehmend. Das Personalkonzept der CDU/SPD-Landesregierung gerät ins
Wanken. Selbst in den Regierungsfraktionen wird Kritik an den Sparplänen
laut.
Magdeburg l Das von der Regierung beschlossene Personalkonzept sieht vor, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten von derzeit rund 6200 bis zum Jahr 2020 auf knapp 5500 sinkt. Doch jetzt mehren sich Zweifel, ob dieses Ziel zu erreichen ist. CDU-Innenpolitiker Jens Kolze sagt: "Die Polizisten gehen zum Teil schon jetzt an ihre Leistungsgrenze. Das Personalkonzept ist nicht realistisch. Es schrumpft unsere Landesverwaltung krank."
Die innere Sicherheit stehe aktuell vor vielen Herausforderungen, sagt er. "Auf der einen Seite schafft die Verbindung der rechten Szene mit gewaltbereiten Hooligans ein neues Gefahrenpotenzial, auf der anderen Seite drohen Konflikte von gewaltbereiten Gruppierungen aus dem Ausland nach Deutschland überzuschwappen." Kurzum: "Wir können die Personalschraube nicht weiter nach unten drehen."
Laut Innenministerium schieben Sachsen-Anhalts Polizisten derzeit mehr als 51000Überstunden vor sich her. Allein seit August 2014 sind durch größere Einsätze - Fußballveranstaltungen, Rockertreffen oder Magida-Demonstrationen - mehr als 39000 sogenannte Mannstunden angefallen. Kosten dafür: knapp zwei Millionen Euro. Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sagt: "Es gibt keine Chance, die Mehrarbeitszeitstunden abzubauen. Die Polizisten werden von einem Einsatz in den nächsten geschickt. Sie haben gerade noch Zeit, ihre Stiefel zu putzen."
Auch SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben stellt das Personalkonzept in Frage: "So geht das nie und nimmer. Es knirscht schon jetzt an allen Ecken und Kanten."
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagt: "Wir haben keinen Personalnotstand." Zugleich bekennt er: "Wir haben verschärfte Rahmenbedingungen. Die momentane Situation ist für die Polizisten belastend." Seit Verabschiedung des Personalkonzepts hätten sich viele Aufgaben für die Polizei verändert, sagt er.
Stahlknecht will keinen Ärger mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) riskieren. Darum antwortet er, ganz vorsichtig, so: "Eine neue Regierung wird sich 2016 nicht der Aufgabe entziehen können, in Koalitionsverhandlungen über die veränderte Situation nachzudenken und gegebenenfalls Schlüsse zu ziehen."
