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Kita-Gebühren Ministerium lehnt Elternforderung ab

23.02.2015, 01:40

Magdeburg (st/egw) l Das Sozialministerium lehnt die Forderung der Landeselternvertretung ab, die in die Höhe schießenden Elternbeiträge in den Kindertagesstätten zu deckeln. Statt bis zu 50 Prozent der Kosten sollten Eltern maximal 35 Prozent für Krippen- und 40 Prozent für Kindergartenplätze zahlen, hatte Elternsprecher Karsten Bucksch am Freitagabend in Magdeburg gefordert. Hintergrund ist, dass mehrere finanzschwache Kommunen auf Druck der Kommunalaufsicht die Kita-Beiträge der Eltern teilweise verdoppelt haben.

Man könne ein gerade erst eingeführtes Gesetz nicht gleich wieder anfassen, sagte Sozial-Staatssekretärin Anja Naumann und verwies auf die bis 2016 laufende Überprüfung des 2013 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetzes.

SPD-Landeschefin Katrin Budde appellierte an die betroffenen Gemeinden, vor einer Erhöhung der Kita-Beiträge zu prüfen, ob die Kosten der Kinderbetreuung nicht anderweitig finanzierbar sind. "Exorbitante Beitragserhöhungen für Eltern dürfen kein Mittel der Haushaltskonsolidierung sein." Sie forderte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf, der Kommunalaufsicht eine klare Ansage zu machen.