Koalition streitet über Kita-Beiträge

Magdeburg (ck) l CDU-Fraktionschef André Schröder hat den Appell von SPD-Chefin Katrin Budde zurückgewiesen, dass Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in der Debatte um steigende Eltern-Beiträge für Kita-Plätze ein Machtwort sprechen müsse. Hintergrund ist, dass die dem Ministerium unterstellte Kommunalaufsicht finanzschwache Kommunen dazu anhält, die Eltern mit 50 Prozent zur Kasse zu bitten. Das ist laut Kinderförderungsgesetz möglich, viele Gemeinden haben bisher jedoch freiwillig mehr übernommen. Schröder sagte: "Niemand vom Land verlangt, dass die Gemeinden die Elternbeiträge in einem Schritt bis zur Obergrenze von 50 Prozent anheben. Gemeinden in Haushaltskonsolidierung, die gestaffelt erhöhen, bekommen keine Probleme." Das Gesetz sei eindeutig, es brauche keinen Erlass des Innenministeriums, so der CDU-Fraktionschef.

Die SPD sieht das anders. Die Kommunalaufsicht würde bei Gemeinden, die finanziell in Not seien, die Obergenze zur Pflicht erklären, sagte Petra Grimm-Benne. "Der Innenminister muss die Sicht des Landes klarstellen. Es ist Gemeinden erlaubt, auch mehr als 50 Prozent der Kosten zu übernehmen", sagte sie. Am Freitag gibt es im Landtag eine aktuelle Debatte zu den Kita-Beiträgen.