Der Abschied des Unerschrockenen

Magdeburg l Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke ist am Montag mit einer Feierstunde im Landtag in Magdeburg aus dem Amt verabschiedet worden. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte bei der Veranstaltung, der 54-Jährige werde zu Recht als furchtlos charakterisiert. "Sie haben ihr Amt unerschrocken ausgeübt", betonte Gürth. Seibicke habe bei seinen Prüfungen keine Tabus gekannt: "Ihren Augen und denen Ihrer Prüfer schien nichts zu entgehen."

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zitierte Friedrich Wilhelm I., den Soldatenkönig. Der hatte einst gesagt, die Revisoren sollten keinen schonen, egal, wer er sei. "Dieses Prinzip ist voll eingehalten worden", sagte Haseloff mit leichtem Schmunzeln. "Sie haben ohne Ansehen der Person geprüft." Der Regierungschef weiß, wovon er spricht. Seibicke hat sogar die Landesregierung verklagt, weil ihm die Kontrolle der Krankenhausförderung versagt blieb. Ein Urteil steht aus.

Haseloff sagte, Seibicke sei ein "Mann der klaren Worte". Und weiter: "Für die Politik waren Sie ein kluger, gelegentlich unbequemer Mahner und stets sachkundiger Berater." Haseloff schenkte dem scheidenden Präsidenten ein dickes Buch mit der reichhaltigen Kulturgeschichte Sachsen-Anhalts. Launig bemerkte er: "Alle Projekte, die in dem Buch stehen, sind schon bezahlt."

Der Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg, Christoph Weiser, sagte, Seibicke habe mit seiner Finanzkontrolle "bleibende Spuren hinterlassen". Seibicke sei immer mal wieder angeeckt, sagte er. Aber: "Sich keine Freunde gemacht zu haben, ist aus Sicht der Rechnungshöfe ein Lob."

Nicht jeder sah das offenbar so entspannt. Es fiel auf, dass bei der Veranstaltung die Spitzenpolitiker von SPD, Linken und Grünen fehlten. Und: Kein SPD-Minister war bei dem Seibicke-Abschied zugegen. Die CDU-Ministerriege war hingegen nahezu komplett vertreten. Das SPD-geführte Finanzministerium, eigentlich der natürliche Verbündete des Rechnungshofs, hatte Staatssekretär Michael Richter geschickt. Der hat das CDU-Parteibuch.

Seibicke nahm es gelassen. Zu den Festreden sagte er: "Bei so viel Lob und warmen Worten bin ich fast etwas gerührt. Aber in Rechnungshof-Manier müsste ich eigentlich schon wieder misstrauisch werden."

Seibicke war zum 1. März 2003 für eine zwölfjährige Amtszeit als Präsident des Landesrechnungshofes gewählt worden. Seine Amtszeit endet damit Ende Februar, eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Favorit für die Nachfolge ist der CDU-Landtagsabgeordnete Kay Barthel. Der Landtag wird voraussichtlich im März darüber abstimmen.