Äcker sollen im Dorf bleiben

Magdeburg l Kapitalstarke Unternehmen kaufen in großem Stil fruchtbare Böden. Wie die KTG Agrar Hamburg, die im Osten schon etwa 30 000 Hektar bewirtschaftet. In Thüringen sind Chinesen aktiv. An der polnischen Grenze halten auswärtige Investoren schon gut 60 Prozent der Anteile an deutschen Agrarbetrieben. Im Jerichower Land gibt es Interesse an einem Einstieg in eine ehemalige LPG. In Zeiten niedriger Zinsen sind das sichere Anlagen. Der mittlere Hektarpreis stieg in Sachsen-Anhalt von 5000 Euro (2007) auf jetzt gut 20000 Euro. Heimische Bauern können oft nicht mithalten.

Steuern zahlen die neuen Eigentümer meist an ihren Stammsitzen im Westen. Etliche durch Einwohnerschwund ohnehin schon fragil gewordene Dörfer könnten weiter geschwächt werden. Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) will dem einen Riegel vorschieben. Er skizziert gestern im Landtag den Entwurf für ein "Agrarstruktur-Sicherungsgesetz". Aeikens: "Der Ertrag, der in einem Dorf erwirtschaftet wird, muss auch im Dorf bleiben."

Der Knackpunkt: Investoren kaufen Geschäftsanteile von Agrarbetrieben. Dadurch gelangen sie auch an Land. Eingreifen kann der Staat derzeit aber nur, wenn ein Bauer direkt Land verkauft. Geschieht das über den Umweg von Geschäftsanteilen, können die Behörden nur zugucken. Die Regierung will das mit dem neuen Gesetz ändern. Und erhält dafür von allen Fraktionen Unterstützung. "Der Ausverkauf ist inakzeptabel", sagte Jörg Krause (Linke). "Wir wollen Landwirte, die regional verankert sind", meint SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. Bernhard Daldrup (CDU) betont die soziale Rolle der Bauern im Dorf. "Jeder Hektar muss einen Kopf haben." Länder wie Österreich, Frankreich oder Ungarn gehen bereits restriktiver vor. In Deutschland aber stünden die Tore für Käufer aus aller Welt sperrangelweit offen. Dorothea Frederking (Grüne) meint: "Ein Gesetz wäre gut, wenn es denn endlich käme." Aeikens will bald liefern. Danach folgt eine öffentliche Anhörung, Die dürfte lebhaft werden. Denn nicht alle finden die Idee gut.

Kritiker: Das ist wie bei der Bodenreform

Wo es Käufer gibt, gibt es auch Verkäufer. Das sind keine Fremden, sondern meist heimische Bauern. Wer Geschäftsanteile und Land veräußert, kommt schnell zu einigen Hunderttausend Euro. Ein schönes Polster für den Ruhestand oder die Familie.

Die Chefs von fünf Agrarbetrieben in der Börde haben ihrem Unmut in einem offenen Brief Luft gemacht. Sie wehren sich gegen die Eingriffe des Staates. Das erinnere an die "planwirtschaftliche Reglementierung" zu DDR-Zeiten und die Enteignung durch die Bodenreform 1945. "Das Gesetz ist die falsche Antwort auf das Problem steigender Preise", sagt etwa Steffen Gerber, Vorstand der Agrargenossenschaft Calbe. Zumal in seiner Region ohnehin an Bauern aus den Nachbardörfern verkauft werde und nicht an Investoren aus der Fremde.

Die Probleme soll das Land anders lösen, meinen die Kritiker: Durch eine Preisdämpfungsklausel, die Förderung von heimischem Bauern-Nachwuchs und ein Steuergesetz, das die Wertschöpfung an die Region bindet. Zorn löst auch der Bund aus, der über seine BVVG selber Land zu Maximalpreisen verkauft und das verruchte Geschäft noch anheizt. In diesem Punkt sind sich Politiker und Bauern einig. Aeikens will die verbliebenen BVVG-Flächen aufkaufen, damit wenigstens dort das Land die Hand drauf hat.