Magdeburg (ck) | Im Streit um steigende Kita-Gebühren hat die CDU eine Entlastung arbeitender Eltern nach der Landtagswahl 2016 in Aussicht gestellt. Wie dies finanziert werden soll, ließ der CDU-Politiker Markus Kurze jedoch offen. Seine Fraktion habe schon vor der Einführung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) gesagt, dass es teurer werde, so Kurze am Freitag im Landtag. Bereits vor der Novellierung des Kifög im August 2013 hatte seine Partei ein beitragsfreies drittes Kita-Jahr gefordert.

Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) erklärte, die massiven Steigerungen der Beiträge seien Ausnahmen. "Ich kann die Eltern aber verstehen. Ich würde auch wissen wollen, warum ich mehr bezahlen muss", sagte Bischoff. Der Sozialminister betonte erneut, dass Kinderbetreuung aber eine kommunale Aufgabe sei und das Land nur Zuschüsse dafür gewähre. "Dort wo es Probleme gibt, sind wir als Ministerium gern bereit, mit Gesprächen zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker. Im Vergleich mit Thüringen oder Brandenburg würde Sachsen-Anhalt gut abschneiden, die Beiträge seien hier nicht höher, so Bischoff.

Linke und Grüne kritisierten die Beitragssteigerungen und forderten das Land auf, gesetzlich nachzubessern.